Ausbildungsförderung
Union sauer wegen Bafög-Offensive der SPD

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat reichlich verschnupft auf die Forderung der SPD reagiert, das Bafög um zehn Prozent anzuheben. Schließlich, so Schavan, sei es ein SPD-Politiker, der ihr für 2008 lediglich fünf Prozent mehr Befög zugebilligt habe.

HB BERLIN. Schavan zeigte sich am Mittwoch „sehr verwundert“ und hielt der SPD vor, „mit gespaltener Zunge“ zu sprechen. Entgegen ihren Forderungen nach zehn Prozent mehr Bafög habe SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ihr in den Haushaltsgesprächen für 2008 lediglich fünf Prozent zugebilligt. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sprach von einer „populistischen Sommeroffensive“ der SPD. „Die Studenten müssen die Zeche zahlen, wenn die Schulden fällig werden für die Versprechen von Herrn Struck“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Morgen angekündigt, bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zehn Prozent mehr durchzusetzen. Die für das Bafög zuständige SPD-Politikerin und frühere Familienministerin Renate Schmidt erklärte: „Das endgültige Haushaltsrecht hat der Bundestag.“ Wenn sich die SPD für zehn Prozent einsetze, könne dies nur im Sinne der Studenten sein. Schmidt: „Die Erhöhung um zehn Prozent ist überfällig.“

Bafög-Sätze und Elternfreibeträge sind seit 2002 nicht mehr erhöht worden. Im vergangenem Jahr ging die Zahl der Geförderten erstmals seit der großen Reform der Ausbildungsförderung vor fünf Jahren wieder zurück. Noch Anfang des Jahres hatte Schavan in ihrem Gesetzentwurf wegen der Haushaltskonsolidierung des Bundes eine Bafög-Erhöhung strikt abgelehnt und zugleich darauf verwiesen, dass den Studenten heute genügend private Kreditmöglichkeiten bei Banken zur Verfügung stünden. Derzeit erhalten etwa 820 000 Schüler und Studenten Fördergeld vom Staat.

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