Ausbildungskosten
Schäuble bangt um Milliarden-Ausfälle

Studenten sollen ihre Ausbildungskosten von der Steuer absetzen können, sagt der Bundesfinanzhof. Finanzminister Wolfgang Schäuble will das verhindern.
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BerlinNach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Absetzbarkeit von Ausbildungskosten will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Einkommensteuergesetz ändern. Nötig sei eine klare Regelung, ohne die eine Abgrenzung von den anrechenbaren Kosten sehr schwierig sei, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Wir brauchen eine klare Linie. Als ich Steuerrecht gelernt habe, war klar, dass die Erstausbildung nicht als Werbungskosten oder Sonderausgabe anerkannt wird.“

Das Finanzministerium will nach den Worten Schäubles einen sogenannten Nichtanwendungserlass vermeiden. Damit könnte das Ministerium die Finanzämter anweisen, das Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts - außer für die Kläger - zu ignorieren. Das Gericht hatte der Praxis widersprochen, wonach die Kosten für die Erstausbildung oder ein Erststudium nicht mit späteren Steuerzahlungen verrechnet

werden können. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge rechnet das Bundesfinanzministerium mit Steuerausfällen von rund einer Milliarde Euro. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Ministeriumskreise weiter berichtete, soll die Anwendung der Urteile zwar nicht mit dem Erlass unterbunden werden. Der Richterspruch solle von den Behörden aber sehr restriktiv ausgelegt werden, um den Schaden für die öffentlichen Kassen in engen Grenzen zu halten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ausbildungskosten: Schäuble bangt um Milliarden-Ausfälle"

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  • Entschuldigung, aber ist es nicht diskriminierend, wenn Auszubildende/Betriebe Steuern zahlen und Studenten bekommen ihre höhere und teurere Ausbildung um sonst?
    Alles was nicht zur sogenannten Pflichtschulzeit gehört darf auch was kosten. Andernfalls wird man für die fehlenden Fähigkeiten auch noch früher besteuert.

  • Also Steuersünder aus der Schweiz wurden ganz milde behandelt - blöß nicht ärgern und auch ganz wenig Steuer bezahlen lassen. Dagegen eine Rechtkonforme Entscheidung des Gerichtes wenn es um steuerliche Berücksichtigung der Ausbildungskosten geht soll ingnoriert werden, weil zu wenig Steuergelder zur Verfügung steht. Das wiederspricht jeglichem Gerechtigkeitssinn !

  • Mit ein wenig gesundem Menschverstand war § 9 EStG schon immer so auslegbar. Der BFH hat sich der Sache leider viel zu spät angenommen.Wenn dieser Finanzminister das Gesetz und das Urteil des BFH nicht akzeptieren will (sondern das Gesetz umschreiben), dann sollte er sich nicht wundern, wenn andere Menschen das EStG auch nicht ernst nehmen. Damit erodiert die Demokratie.

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