Ausbildungspakt steht
Keine Garantie für mehr Lehrstellen

Der Ausbildungspakt zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft steht. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Präsidenten der vier Spitzenverbände der Wirtschaft haben den Pakt am Nachmittag im Kanzleramt besiegelt. Allerdings sieht der Pakt keine Garantie für mehr Lehrstellen vor.

HB BERLIN. Die Wirtschaft verpflichtet sich darin zwar auf das „verbindliche Ziel“, in der dreijährigen Dauer der Vereinbarung jährlich 30 000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben. Lehrstellen, die durch in Konkurs gegangene Betriebe entfallen, werden damit aber nicht verrechnet, erfuhr das Handelsblatt. Damit bleibt offen, es unter dem Strich mehr Lehrstellen geben wird als im Vorjahr. Damals fehlten rund 20 000 Ausbildungsplätze. Der Pakt sollte am Nachmittag im Kanzleramt in Gegenwart von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von Vertretern der Bundesregierung und der Wirtschaft unterschrieben werden.

Die von Rot-Grün geplante gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe soll auf Eis gelegt werden. In dem Pakt appellieren die Beteiligten an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, das Gesetzgebungsverfahren ruhen zu lassen. Im Herbst 2005 solle entschieden werden, ob es ergänzender gesetzlicher Initiativen bedürfe und ob der Pakt weitergeführt werde.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sich am Dienstagabend mit den Spitzen der vier großen Wirtschaftsverbände auf den Pakt verständigt. „Mit diesem Pakt verpflichten sich die Partner gemeinsam und verbindlich, in enger Zusammenarbeit mit den Ländern allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten“, heißt es im Entwurf.

Neben 30 000 neuen Ausbildungsplätzen sagt die Wirtschaft zusätzlich jährlich die Bereitstellung von insgesamt 25 000 Plätzen für betriebliche Einstiegsqualifikationen mit einer Dauer von sechs bis zwölf Monaten ab dem Jahr 2004 für schwer vermittelbare Jugendliche zu. Die Wirtschaft will zudem zusätzliche 800 Ausbildungsplatzeinwerber einsetzen. Die Regierung sagt zu, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung 2004 um rund 20 Prozent zu erhöhen.

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