Ausbildungsplatzabgabe Teil eines "offenen Dialogs"
Gewerkschaften wollen Bekenntnis zur Tarifautonmie

Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Gewerkschaften ein klares Bekenntnis des Regierungschefs zur Tarifautonomie und Zwangsmaßnahmen gegen den Lehrstellenmangel gefordert.

HB/BERLIN. DGB-Chef Michael Sommer und die Chefs der acht Einzelgewerkschaften wurden am frühen Montagabend nach mehr als zweimonatiger Pause wieder im Kanzleramt erwartet. Angesichts des Lehrstellenmangels wollten sie zudem deutliche Worte von Schröder hören, welche Schritte gegen Unternehmen eingeleitet werden, die nicht ausbilden. Die Runde hatte zuletzt Ende Juni getagt und damals vereinbart, den Dialog wieder aufzunehmen, nachdem der Gesprächsfaden wegen des Streits über die Reformpläne der Regierung gerissen war. Schröder erwarte beim Spitzentreffen einen „offenen Dialog“, sagte Regierungssprecher Béla Anda. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt sagte, noch sei es möglich, dass sich die Gewerkschaften in die Debatte um die Reformpläne einbrächten.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, sagte Reuters, er sehe die Gefahr, dass es bei der Tarifautonomie zu einem Kuhhandel zwischen Regierung und Opposition kommen könne. Er werde daher im Gespräch mit Schröder auf Sicherheiten dringen, sich aufeinander verlassen zu können. Schmoldt hatte erklärt, Union, FDP und Arbeitgeberverbände hätten im Kern vor, die Gewerkschaften auszuschalten. Regierungssprecher Bela Anda sagte, Schröder habe bereits erklärt, er erwarte, dass sich die Tarifparteien entlang dessen einigten, was es bereits gebe - also betrieblicher Bündnisse. Bei der Vorstellung seiner Agenda 2010 im März hatte Schröder mehr solcher Bündnisse gefordert. Sonst werde der Gesetzgeber handeln.

Klare Aussage zur Ausbildungsabgabe

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, Ausbildung sei eine gesellschaftliche Aufgabe, zu der auch die Wirtschaft ihren Beitrag liefern müsse. Die Gewerkschaften wollten vor allem eine klare Aussage zur der von ihnen geforderten Ausbildungsabgabe. Sommer sagte in der ARD, die Gewerkschaften wollten konkrete Antworten des Kanzlers einfordern, wie die Regierung gegen Firmen vorgehen werde, die nicht ausbildeten. Schröder hat zwar Maßnahmen gegen solche Betriebe nicht ausgeschlossen, allerdings bisher keine Details genannt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich ähnlich geäußert, steht Sanktionen wie einer Abgabe aber reserviert gegenüber. Der Arbeitgeberverband BDA und der Zentralverband des Deutschen Handwerks bezeichneten eine Ausbildungsplatzabgabe erneut als kontraproduktiv.

Das Thema Ausbildungsfinanzierung wird durch den Lehrstellenmangel akut. Ende August fehlten noch rund 113 000 Ausbildungsplätze. Der Kanzler hatte im März eine gesetzliche Regelung angekündigt, wenn die Wirtschaft ihre Zusage nicht einhalte, ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte: „Wir wollen sanktionieren, aber auch positiv sanktionieren.“ Nach einem Modell der Grünen-Fraktion sollen alle Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten eine Ausbildungsumlage in eine Stiftung zahlen. Ausbildende Betriebe könnten ihre Ausbildungsleistung mit der Umlage verrechnen. Wer über den Eigenbedarf hinaus ausbilde, werde gefördert. Beer sagte, die Koalition sei noch nicht auf ein Modell festgelegt.

Schmoldt sagte im Deutschlandfunk, auch über weitere Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zur Arbeitszeit solle gesprochen werden. „Die Frage, die wir gemeinsam klären müssen ist, ob dort, wo solche Öffnungsklauseln noch nicht vereinbart worden sind, sie in die Tarifverträge aufgenommen werden.“ Er äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Gewerkschaften noch Einfluss auf die Reformpläne der Regierung nehmen könnten. „Bei der Agenda 2010 gibt es noch einen bestimmten Spielraum.“ Bei den Gewerkschaften stoßen vor allem Teile der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitsreform auf Ablehnung. Auch in der Rentenpolitik sehen die Gewerkschaften die Regierungspläne kritisch.

Merkel fordert betriebliche Bündnisse

Die Opposition bekräftigte unterdessen ihre Forderung, die Tarifautonomie aufzuweichen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlangte, zur Beschäftigungssicherung betriebliche Bündnisse für Arbeit rechtlich auch im Betriebsverfassungsgesetz zu verankern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%