Ausbildungsplatzabgabe weiter Thema
IG-Metall fordert Rücknahme von Reformen

Von der neuen SPD-Parteispitze erhoffen sich besonders die Gewerkschaften einen positiven Aufschwung. Mit dem neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering wollen sie laut IG-Metall-Chef Jürgen Peters zusammen einen "besseren Weg" einschlagen.

HB BERLIN. Nach dem Wechsel an der SPD-Parteispitze von Gerhard Schröder zu Franz Müntefering halten die Gewerkschaften einen verbesserten Dialog zwischen der Partei und den Gewerkschaften für möglich.

Die SPD müsse sozial ungerechte Reformen wieder zurücknehmen, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Montag im Deutschlandfunk. Die Arbeitgeber indes forderten den neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu weiteren Reformen auf. „Ich hoffe doch sehr, dass sich vieles verändern wird. Sonst hätte man das ja nicht machen müssen“, sagte Peters zum Wechsel an der SPD-Spitze. „Ich hoffe, das jetzt die Partei doch stärker Einfluss nimmt auf die Regierungsarbeit.“ Die SPD müsse sich wieder mehr den Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit widmen. Was die SPD dort zuletzt gemacht habe, habe zu großer Distanz zu den Wählern geführt, obwohl die Reformpläne von CDU und CSU noch schärfer seien als die der SPD.

„Ich glaube, dass auch in der Partei viele begriffen haben, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Peters. Dabei setze er auch auf Müntefering, der den Parteivorsitz am Sonntag von Schröder übernommen hatte. „Das Ringen um den besseren Weg, da glaube ich schon, dass dieser neue Parteivorsitzende das in ernsthafter Weise will. Und wir (die Gewerkschaften) wollen ihn ja auch.“ Eingeführt werden müsse etwa die Ausbildungsplatzabgabe und höhere Abgaben im Wege der Erbschafts- und der Vermögenssteuer. Die SPD sei zudem klug beraten, die verschärften Regelungen für Langzeitarbeitslose schnellstens wieder zu korrigieren. Keine Alternative für die Gewerkschaften sei die Gründung einer neuen Partei links von der SPD.

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