Ausbildungsplatzabgabe wird bei den Genossen in Frage gestellt
DIHK-Vorschlag bringt SPD aus der Fassung

Nach dem Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für einen freiwilligen „Pakt für Ausbildung“ wird die geplante Ausbildungsabgabe in der SPD-Fraktion in Frage gestellt. „Wenn es wirklich zureichende, belastbare Fakten gibt, dann muss man das Gesetzgebungsverfahren überdenken“, sagte der SPD-Bildungspolitiker Willi Brase der „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag.

HB BERLIN. Der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Klaas Hübner, begrüßte die Initiative des DIHK als einen konstruktiven Vorschlag. „Wenn das belastbar ist, dann sollte das für uns Grund sein, noch einmal nachzudenken, ob wir auf Teufel komm raus an dem Verfahren festhalten wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag Reuters in Berlin. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bildungspolitiker Willi Brase. Auch IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt begrüßte den Vorstoß des DIHK. Die SPD-Fraktionsspitze machte aber klar, dass die Abgabe eingeführt wird. „An dem Gesetz halten wir fest“, sagte Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering.

Die Regelung könne nur dann in der Schublade verschwinden, wenn die Wirtschaft für genügend Ausbildungsplätze sorge, fügte Müntefering hinzu. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte in der „“Financial Times Deutschland“ zu der DIHK-Initiative: „Das ist inhaltlich ein interessanter Vorschlag, den wir nicht zur Seite schieben können.“ Die rot-grüne Koalition sehe aber weiterhin die Wirtschaft in der Verantwortung für ein ausreichendes Lehrstellenangebot und werde an der Abgabe festhalten. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Juso-Chef Niels Annen warnte eindringlich davor, die Ausbildungsabgabe aufzugeben. Das DIHK-Angebot sei ein „vergifteter Pfeil“ für Jugendliche auf Lehrstellensuche. Die Ausbildungsabgabe ist ein zentrales Projekt der SPD-Linken. Am Freitag soll die Regelung Thema einer Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages sein.

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