"Ausblutung des Ostens"
SPD-Politiker kritisieren geplante Reform

Kurz vor dem rot-grünen Reformgipfel haben führende SPD-Politiker die Vorhaben der Bundesregierung massiv kritisiert. Im Zentrum der Vorwürfe stand dabei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Reuters BERLIN. Der SPD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, warf der Regierung am Montag vor, mit ihren Reformvorhaben „die weitere Ausblutung des Ostens voranzutreiben“. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) sagte, die Reform der Arbeitslosenhilfe verfehle ihr Ziel. Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit würden auch künftig versuchen, die Verantwortung für die Betroffenen aufeinander abzuschieben. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte, mit der Reform werde die Bundesanstalt überfrachtet statt verschlankt. Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt könne damit nicht erreicht werden. Am Montagabend berät Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (alle SPD) unter anderem über die finanziellen Auswirkungen der Arbeitslosenhilfe-Reform.

Backhaus sagte der „Berliner Zeitung“, weitere Kürzungen bei Empfängern von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe führe zu einer weiteren Abwanderung in den Westen. „Die geplanten Einschnitte sind für viele Menschen im Osten nicht zu verkraften“, sagte er. „Wenn wir da weiter kürzen, führt das in Regionen wie Vorpommern zu Armut.“

Schartau kündigte massiven Widerstand gegen die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe an: „Nach dem jetzigen Gesetzentwurf bliebe der Verschiebebahnhof zwischen Kommunen und Bundesanstalt bestehen. Das werde ich vehement bekämpfen“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Die Arbeitsvermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit sei falsch geplant. Es bestehe die Gefahr, dass schwer zu vermittelnde Arbeitslose in die Verantwortung der Kommunen abgeschoben würden und dass ein Verwaltungsapparat aufgebaut werde, der starrer sei als die bisherige Bundesanstalt. Zur Verlagerung der Entscheidungsgewalt über Arbeitsmarktprogramme von den Landesarbeitsämtern auf die Bundesanstalt sagte Schartau: „Ich rieche schnöden Zentralismus.“

Hundt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Reformvorschläge aus dem Wirtschaftsministerium seien wenig zielführend und ordnungspolitisch fragwürdig. „Rot-Grün setzt mit dem Gesetzentwurf das wichtige Reformprojekt aufs Spiel, den Arbeitsmarkt beweglicher zu machen.“ Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt vor allem von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten würden nicht gelöst. Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger auf die Bundesanstalt werde diese Behörde überfrachtet. Hundt kritisierte auch die geplanten Übergangsregelungen für Arbeitslosengeld-Empfänger, die für zwei Jahre Zuschläge zum neuen Arbeitslosengeld II vorsieht. Das Arbeitslosengeld II soll auf Höhe der Sozialhilfe liegen. Mit den Zuschläge werde aber faktisch die Arbeitslosenhilfe in ihrer bisherigen Höhe festgeschrieben, bemängelte Hundt.

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