Ausdehnung der Einkommensgrenzen
Regierung will Kinderzuschlag ausweiten

HB BERLIN. Die Bundesregierung will einkommensschwachen Familien mit Kindern stärker unter die Arme greifen. Wie die «Welt am Sonntag» vorab berichtete, plant das Familienministerium eine deutliche Ausweitung des Kinderzuschlags, der Anfang des Jahres eingeführt wurde.

Demnach soll der Zuschlag von bis zu 140 Euro künftig für rund 300.000 Kinder gezahlt werden. Das wären doppelt so viele wie bisher. Empfänger sind Eltern, deren Einkommen nicht ausreicht, für sich und ihre Kinder zu sorgen.

Der Zuschlag soll vermeiden, das diese Familien ergänzend auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ursprünglich war das Familien-Ressort laut der Zeitung davon ausgegangen, den Kinderzuschlag in diesem Jahr an rund 60.000 so genannte Bedarfsgemeinschaften mit rund 150.000 Kindern auszuzahlen.

Derzeit gibt es allerdings bei Arbeitsagenturen eine weitaus größere Zahl von Anträgen auf die Leistung. «Ich habe vom Kabinett den Auftrag, bis zum Jahresende Vorschläge vorzulegen, wie man den Kinderzuschlag ausweiten kann», bestätigte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) dem Blatt. Dazu sollten künftig die Einkommensgrenzen ausgedehnt werden.

«Unser Ziel ist es, die Zahl der Kinder zu verdoppeln, die aus dem Arbeitslosengeld II herausgeholt werden», so Schmidt. Vergangene Woche hatte sie bereits bei einer Tagung des Deutschen Familienverbandes angekündigt, das Armutsrisiko für Familien bekämpfen zu wollen. Zudem wolle sie dem Bundeskabinett bis Anfang 2006 die Eckpunkte für das geplante Elterngeld vorlegen.

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