Ausdehnung des Entsendegesetzes
Koalition erwägt Mindestlohn für Zeitarbeiter

In der großen Koalition verdichten sich Überlegungen, einen Mindestlohn für Zeitarbeitsfirmen einzuführen. Die Branche würde danach neben dem Gebäudereinigerhandwerk neu in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen.

BERLIN. Auf dieser Basis könnte das Bundesarbeitsministerium künftig Mindestlohntarifverträge für Leiharbeiter für sämtliche Unternehmen der Branche verbindlich machen. Auf gleicher rechtlicher Grundlage werden bereits seit 1998 regelmäßig die tariflichen Mindestlöhne der Baubranche für allgemein verbindlich erklärt.

„Ich bin grundsätzlich offen für diese Diskussion“, sagte der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, dem Handelsblatt. Zwar seien bei der Zeitarbeit noch einige „nicht einfache Detailfragen“ zu klären. Doch hätten tarifvertragliche Branchenlösungen für die Union Vorrang vor einem generellen gesetzlichen Mindestlohn, betonte er. Dies spreche dafür, den Ansatz auch in der Zeitarbeitsbranche zu prüfen.

Damit zeigt sich die Union aufgeschlossen für entsprechende Überlegungen der SPD, wie sie auch deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher Klaus Brandner vertritt. „Das Entsendegesetz liefert einen guten Ansatz, um eine Orientierungsmarke zu setzen“, sagte Brandner dem Handelsblatt. Der Bereich der Zeitarbeit sei dafür aus einem zweiten Grund besonders interessant: Eine Mindestlohnregelung strahle von dort aus naturgemäß in viele andere Wirtschaftszweige aus. Denn Leihkräfte sind zwar bei den Personaldienstleistungsfirmen angestellt, sie leisten ihre tatsächliche Arbeit aber in vielen unterschiedlichen Branchen.

Mit der geplanten Neufassung des Entsendegesetzes wollen Union und SPD schon im Frühjahr konkrete Pflöcke in der anhaltenden Debatte um einen Mindestlohn einschlagen. Die Vorbereitungen dafür laufen formal unabhängig von den Arbeiten an einem neuen Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor, zu dem Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen will. Das Thema Mindestlohn spielt auch dabei eine wichtige Rolle – jedoch in Verbindung mit der Idee der Union, Geringverdienern staatliche Lohnzuschüsse in Form eines Kombilohns zu gewähren.

Eine kurzfristige Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereinigerbranche mit ihren 700 000 Beschäftigten hatten Union und SPD dagegen bereits im Koalitionvertrag konkret festgelegt. Nach dem internen Zeitplan des Ministeriums soll dazu spätestens im Mai ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Damit würde sich der Koalition eine politisch günstige Gelegenheit bieten, bereits kurzfristig auch die Zeitarbeitsbranche zu berücksichtigen.

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