Auseinandersetzung in der Koalition
Mindestlohn und kein Ende

Eigentlich sollte der Kompromiss, den die Koalition zum Mindestlohn ausgehandelt hat, die Diskussionen um das Thema abschließen. Weit gefehlt. Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich eingeschaltet - mit einem klaren Ziel: Der Kompromiss muss weg.

HB BERLIN. Damit stehen der großen Koalition weitere Auseinandersetzungen über die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne bevor. Der Wirtschaftsrat der CDU will den Kompromiss, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat, im Bundestag stoppen. Nach Informationen des "Focus" wird im Bundeswirtschaftsministerium zudem über "Bereinigungsgesetze" zu Mindestlohnregelungen nachgedacht. Sie könnten für den Fall greifen, dass sich die Kostenbelastung für die Wirtschaft in Zeiten abgeschwächter Konjunktur als zu groß erweist.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, warf den Sozialdemokraten eine "Salamitaktik" zugunsten ihrer Klientel vor. "Mit dieser Einigung am Kabinettstisch ermöglicht es die große Koalition den großen Gewerkschaften, die kleinen Gewerkschaften praktisch auszuschließen", sagte Lauk der "Welt am Sonntag". Deshalb müsse nun der Bundestag das Schlimmste verhindern: "Er muss den eindeutigen Bruch des Tarifrechts vermeiden und den Wettbewerb zwischen großen und kleinen Gewerkschaften sichern. Gelingt dies nicht, droht erneut ein Desaster beim Bundesverfassungsgericht."

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach monatelangem Ringen die von der Wirtschaft heftig bekämpften Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Beim Entsendegesetz ging es vor allem um die Frage, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn mehrere Verträge mit unterschiedlicher Lohnhöhe gelten. Bei konkurrierenden Tarifverträgen kann nun einer der beiden - und zwar der mit der geringeren Tragweite - verdrängt werden. Damit soll verhindert werden, dass eine Minderheit die Mehrheit dominiert.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte erneut scharf die Bundesregierung: "Renommierte Rechtswissenschaftler sehen in dem Kabinettsentwurf einen verfassungswidrigen Eingriff in unsere bewährte Tarifautonomie", sagte er der "B.Z. am Sonntag". Er erwarte deshalb, dass es im Bundestag noch wesentliche Änderungen geben werde. "Sollte das Gesetz so bleiben, würden staatliche Lohnfestsetzungen Tarifverträge verdrängen", befürchtet Hundt. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sieht weiteren Diskussionsbedarf. "Der vorgestellte Kompromiss gibt keine klare Linie vor, da wichtige Punkte nicht geklärt, sondern erneut vertagt wurden", sagte er dem "Focus".

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