Auseinandersetzungen in der Union
Länder fordern Korrekturen bei Bad-Bank-Konzept

In den Beratungen über das Bad-Bank-Konzept der Bundesregierung ist sich die Unionsfraktion uneins. Zusätzlicher Druck kommt aus den Landesbanken-Ländern, deren Ministerpräsidenten ebenfalls der Union angehören: Sie wollen über den Bundesrat elf Änderungen am Konzept für die öffentlich-rechtlichen Institute durchsetzen.

BERLIN. In den Beratungen über das Bad-Bank-Konzept der Bundesregierung zur Entlastung der Bankbilanzen kommt es in der Unionsfraktion zu Auseinandersetzungen. Die Finanzpolitiker um ihren Sprecher Otto Bernhardt (CDU) fordern eine stärkere Entlastung der Banken durch den Bund. Die Haushälter um Steffen Kampeter (CDU) halten es dagegen grundsätzlich für richtig, dass die Eigentümerhaftung für Schrottpapiere erhalten bleibt, auch wenn sie der Staat für 20 Jahre sozusagen in Quarantäne nimmt. Hinzukommt, dass die Landesbanken-Ländern, deren Ministerpräsidenten ebenfalls der Union angehören, über den Bundesrat elf Änderungen am Konzept für die öffentlich-rechtlichen Institute durchsetzen wollen.

„Die Unionsfraktion ist bereit, den Ländern entgegenzukommen", sagte Kampeter – vor allem auch deshalb, weil er den Bundestag unter Handlungsdruck sieht. „Es wird noch völlig unterschätzt, dass durch die weitere Abwertung der Schrottpapiere im Herbst eine Kreditklemme droht, wenn wir jetzt nicht die Möglichkeit schaffen, diese aus den Bilanzen zu nehmen“, sagte er. Die Bundesregierung hat zwei Modelle für Bad Banks entwickelt, eines vornehmlich für private Banken, das zweite soll in erster Linie die Landesbanken entlasten und ist Gegenstand der politischen Diskussion.

Die Unionsfraktion ist laut Kampeter bereit, den Gesetzentwurf für die Landesbanken an drei Punkten zu ändern: Erstens soll es nach dem Wunsch Bayerns auch möglich werden, dass die Bad Bank einer Landesbank als Anstalt des Landes gegründet wird – bisher ist nur vorgesehen, dass diese Anstalt beim bundeseigenen Bankenrettungsfonds Soffin angesiedelt ist. Da jede Bad Bank ohnehin von Brüssel beihilferechtlich genehmigt werden müsse, werde es ohnehin die Auflage zur Sanierung geben, von der auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Hilfen für Landesbanken abhängig macht, meinte Kampeter. Zweitens erwägt die Union, bei der Übernahme von Schrottpapieren etwas großzügiger zu verfahren als Steinbrück – allerdings nur unter der Bedingung, dass dies die Mittel des Soffin von 480 Mrd. Euro nicht sprengt. Drittens will die Union den Ländern gestatten, ihre Sparkassen von Haftungsrisiken für die Landesbanken teilweise freizustellen, wenn dies zu untragbaren Lasten für die Sparkassen führen könnte. „Eine generelle Haftungsfreistellung, wie sie die Sparkassen gefordert haben, kann es aber nicht geben“, sagte Kampeter.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kritisiert die Absicht der Bundesregierung, die Sparkassen nicht aus der Haftung für die Altlasten der Landesbanken zu entlassen. Bei einer vollen Haftung für die Landesbanken könnte die Funktion der Sparkassen bei der Kreditversorgung gefährdet werden. „Der Bundesfinanzminister würde gut daran tun, jetzt die Sparkassen zu stabilisieren und nicht mit Streit über Grundsatzfragen zu überziehen“, riet der Minister gegenüber dem Handelsblatt. Im Freistaat haben die Sparkassen zwar noch an einer Garantie für die BayernLB mitgewirkt, doch bei den weiteren Stabilisierungsmaßnahmen blieben sie außen vor. „Das war eine wohlüberlegte Entscheidung, weil uns die tragende Rolle der Sparkassen bei der Mittelstandsfinanzierung sehr wohl bewusst ist“, so Fahrenschon.

Sparkassenpräsident Heinrich Haasis sagte auf der gestrigen Sachverständigen-Anhörung im Bundestag, dass sich die Sparkassen nicht aus der Verantwortung für die Landesbanken stehlen wollten. Haasis fordert jedoch eine Gleichbehandlung von privaten Geldhäuser und Landesbanken bei der Haftung für ausgelagerte Risikopapiere und Geschäftsbereiche. In ihrer Stellungnahme argumentieren die Sparkassen, dass der jetzige Entwurf gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot verstoße. Der Sparkassenverband schlägt vor, dass die verbleibenden Kernbanken für den Verlustausgleich bei den Bad Banks geradestehen.

Der Soffin unterstrich den dringenden Handlungsbedarf. Durch die weitere Ratingherabstufung müsse mit einem „deutlich verstärkten“ Eigenkapitalbedarf der Banken gerechnet werden, sagte Soffin-Präsident Hannes Rehm. Das sei zum einen auf den weiteren Wertverfall bei Verbriefungen zurückzuführen. Zum anderen würden die Portfolios der Banken von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise erfasst. Das Bad-Bank-Modell der Regierung hält Rehm für geeignet, damit sich die Kreditvergabe der Banken verbessert. Laut Bundesbank lagern bis zu 230 Mrd. Euro an toxischen Wertpapieren in den Bilanzen. Weder die Bundesbank noch die BaFin wiederholten Angaben, nach denen der Wert nicht-strategischer Beteiligungen bei rund 600 Mrd. Euro liegt. dri/fmd/pk/saf

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