Ausfuhr von Rüstungsgütern
Deutschland erlaubt deutlich weniger Kleinwaffen-Exporte

Vor seinem Amtsantritt hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, die Genehmigungen für Rüstungsexporte drastisch herunterzufahren. Zumindest bei den Kleinwaffen hielt er Wort – für die Opposition nicht genug.

BerlinDie Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten erheblich weniger Kleinwaffen-Ausfuhren genehmigt als vor einem Jahr. Die Exportgenehmigungen gingen von Januar bis Juni um 42 Prozent auf ein Volumen von 12,4 Millionen Euro zurück, wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Vor zwei Jahren lagen sie mit 39,5 Millionen Euro noch drei Mal so hoch. Die Munitionsexporte für Kleinwaffen stiegen dagegen im ersten Halbjahr um 50 Prozent auf rund 27 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Monaten in diesem sensiblen Waffenbereich ihre Exportregeln verschärft.

Die meisten Gewehre und Pistolen gingen mit einem Volumen von 7,3 Millionen Euro im ersten Halbjahr in die Schweiz, gefolgt von den Niederlanden, den USA und Frankreich. Auf Rang fünf liegt der Irak. Hier schlägt sich vor allem die deutsche Waffenhilfe für die kurdischen Peschmerga zum Kampf gegen die Islamisten-Miliz IS nieder.

Im Bundestag hatte Gabriel die Kritik der Linken, die eine Ende der deutschen Waffenexporte gefordert hatten, mit den jüngsten Exportgenehmigungszahlen für Kleinwaffen gekontert. Die sind nach seinen Worten für Kriege und Bürgerkriege inzwischen gefährlicher als die großen Rüstungsgüter.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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