Ausfuhrkontrollen: BDI fordert europäische Lösung für Rüstungsexporte

Ausfuhrkontrollen
BDI fordert europäische Lösung für Rüstungsexporte

Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie, macht sich stark für Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen. Die Ausfuhr ihrer Produkte sollte nicht mehr so streng kontrolliert werden - und das eu-weit einheitlich.
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MünchenDer Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat die hohen Hürden für Rüstungsexporte kritisiert und eine europäische Lösung gefordert. Durch die deutschen Kontrollen „werden selbst Zulieferungen von Komponenten an EU- und NATO-Partner erschwert und zeitlich erheblich verzögert“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in München. Die strenge deutsche Genehmigungspraxis stehe einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik im Weg.

Durch gemeinsame Beschaffung könnten die europäischen Länder 31 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben sparen. Aber wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Exportgenehmigung für den Radpanzer „Boxer“ an den NATO- und EU-Partner Litauen aus schwer nachvollziehbaren Gründen monatelang verzögere, „müssen wir uns nicht wundern, wenn europäische Partnerländer Zweifel an der Zusammenarbeit mit Deutschland äußern“, sagte Kempf. „Wenn bei europäischen Kooperationsprojekten auf deutsche Zulieferungen kein Verlass ist, dann werden Projekte zunehmend ohne deutsche Beteiligung realisiert.“

Europäische Standards für die Ausfuhr von Rüstungsgütern seien ein notwendiger Baustein für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Mehr Europa in der Sicherheitspolitik dürfe kein bloßes Lippenbekenntnis bleiben, forderte der Industriepräsident: „Eine engere Kooperation mit europäischen Partnern - politisch, militärisch und industriell - ist dringend notwendig.“

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