Ausgaben des Bundes steigen im nächsten Jahr
Steinbrück verteilt milliardenschwere Steuergeschenke

Mehrere Wochen hatten Steinbrück und sein Haushaltsstaatssekretär intensive Verhandlungen mit den Bundesministern geführt. Einen Teil der Zusatzwünsche seiner Kabinettskollegen konnte der Finanzminister dabei wegverhandeln. Doch viele kommen besser weg als gedacht. Steinbrücks Etatpläne im Detail.

BERLIN. Trotz weiter steigender Ausgaben hält Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Jahr 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt für realistisch. Laut den Entwürfen zum Haushalt 2009 und der mittelfristigen Finanzplanung, die dem Handelsblatt vorliegen, plant die Regierung im kommenden Jahr zwar noch mit einer Neuverschuldung 10,5 Mrd. Euro neuen Schulden, zwei Jahr später soll der Bund dann aber gänzlich ohne neue Kredite auskommen.

"Mit Blick auf die geplante Haushaltskonsolidierung haben wir unser Ziel erreicht", sagte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Die Opposition hält den Entwurf dagegen für unzureichend.

Den größten Teil der Zusatzwünsche seiner Kabinettskollegen konnte Steinbrück dabei wegverhandeln. Von den geforderten 7,5 Mrd. Euro blieben am Ende nur 2,9 Mrd. Euro übrig. Nach den Vorlagen des Finanzministeriums steigen die Ausgaben im kommenden Jahr auf insgesamt 288,4 Mrd. Euro. Im Vergleich zum laufenden Haushalt ist das ein Plus von etwas mehr als fünf Mrd. Euro. Fast die Hälfte der zusätzlichen Steuereinnahmen von den knapp elf Mrd. Euro steckt Steinbrück damit in neue Ausgabenprogramme. Nur 1,4 Mrd. Euro sind für die Reduzierung der Nettokreditaufnahme vorgesehen, die von 11,9 auf 10,5 Mrd. Euro sinken soll.

Kritik kommt deshalb vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags. Otto Fricke (FDP) wirft dem Finanzministers mangelnden Sparwillen vor. "Das ist ein echter Wahlkampfhaushalt. Fast alle Ressorts bekommen mehr Geld und der Finanzminister lässt sich gleichzeitig für seinen Konsolidierungskurs feiern", sagte Fricke dem Handelsblatt. Der Haushaltsentwurf sei nicht mehr als ein Rohling, an dem in den parlamentarischen Beratungen noch kräftig geschliffen werden müsse. Vor allem müsse "die Neuverschuldung auf deutlich unter zehn Mrd. Euro gedrückt" werden.

Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, hält die Vorlage des Finanzministeriums "dank der Rückendeckung durch die Kanzlerin" für eine solide Arbeitsgrundlage. In den nächsten vier Jahren nehme der Bund nur halb so viel neue Schulden auf wie die Rot-Grün im letzten Regierungsjahr. "Durch die Haushaltskonsolidierung werden die Voraussetzungen für spätere Steuersenkungen geschaffen", sagte Kampeter.

Über zusätzliches Geld können sich fast alle Minister freuen. Allein Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) liefert einen echten Sparbeitrag, sein Etat schrumpft um eine halbe Mrd. Euro. Dagegen steigen die Verteidigungsausgaben um 1,6 Mrd. Euro, für Forschung und Entwicklung stehen zusätzlich 450 Mill. Euro zur Verfügung, die Verkehrsinvestitionen wachsen um fast eine Mrd. Euro und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 800 Mill. Euro. Für die geplante Verbesserung der Familienförderung hat Steinbrück vorsorglich eine Mrd. Euro eingeplant. Nach Angaben seines Haushaltsstaatssekretärs reicht dieser Betrag, um das Kindergeld um mindestens fünf Euro pro Kind zu erhöhen.

Erfolge vor allem für Gabriel

Am erfolgreichsten verliefen die Haushaltsverhandlungen für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Sein Etat wächst durch die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate um knapp eine halbe Mrd. Euro auf 1,3 Mrd. Euro, ein Plus von 56 Prozent. Die Erlöse sollen vor allem für neue Klimaschutzprojekte verwenden werden.

Daneben gönnt sich die Regierung etliche Kleinprojekte, wie die bereits beschlossene außerplanmäßige Rentenerhöhung, die im Jahr 2011 knapp zwei Mrd. Euro kostet. Der Kauf neuer Regierungsflieger schlägt mit 270 Mill. Euro zu Buche, die Wohngeldnovelle mit 260 Mill. Euro, die Anpassung des Elterngeldes mit 125 Mill. Euro und die Erhöhung der BaföG-Leistungen mit 77 Mill. Euro.

Wegen der milliardenschweren Zusatzprogramme kommt die Haushaltskonsolidierung kaum voran. Trotz guter Konjunktur bleibt es beim Zeitplan für den Schuldenabbau, den die Regierung bereits vor einem Jahr beschlossen hatte. Nur das strukturelle Defizit schrumpft schneller als geplant, weil das Steinbrück weniger auf Privatisierungserlöse zurückgreifen will. Das Kabinett wird den Haushaltsentwurf am Mittwoch beschließen. Mitte September starte die Beratung im Parlament.

Bis dahin muss die Regierung klären, ob und wie die Bürger zusätzlich entlastet werden. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich bereit ist, entsprechenden Forderungen der Union entgegenzukommen, lehnt Finanzminister Steinbrück einen solchen Schritt ab.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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