Ausgaben gestiegen
Umbau der BA kostet mehr als erwartet

Ein Zwischenbericht der BA über den Umbau der Behörde kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Vermittlungstätigkeit kommt unterdessen zu kurz.

HB BERLIN. Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einem Dienstleister für Erwerbslose verläuft nur schleppend und kostet mehr als erwartet. Wie der «Spiegel» am Wochenende unter Berufung auf einen BA-Zwischenbericht berichtete, sind in den so genannten Job Centern, in denen Kommunen und BA zusammenarbeiten sollen, im Januar und Februar 375 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben worden. Das sei deutlich weniger als geplant.

Überdies haben dem «Spiegel» zufolge nur 22 Prozent aller Agenturen Eingliederungspläne aufgestellt, in denen die arbeitsmarktpolitischen Pläne für dieses Jahr verzeichnet werden. Die Vermittlungstätigkeit nimmt damit einen deutlich niedrigeren Stellenwert ein als erwartet. Die Priorität habe in den ersten beiden Monaten die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld II (ALG II) gehabt – die Planung von Eingliederungsmaßnahmen habe sich dadurch verzögert.

Obgleich die Agenturen mit ihren Maßnahmen und Plänen hinterherhinken, liegen indes die Kosten höher als erwartet. So haben sich die Verwaltungsausgaben vervierfacht, heißt es. Die Ausgaben für so genannte passive Leistungen wie das Arbeitslosengeld II oder das Insolvenzgeld seien hingegen um 15 Prozent gestiegen, berichtet das Magazin weiter.

Um die personellen Engpässe in den Job-Centern zu beheben, wolle die BA 2500 Mitarbeiter in die neuen Behörden abordnen. Dagegen rege sich indes Widerstand bei der Gewerkschaft Verdi. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Aufstockung des Personals in den Job-Centern zu Lasten der originären BA-Tätigkeiten gehe, heiße es bei der Arbeitnehmervertretung. Darüber hinaus gebe es ein Kompetenzgerangel hinsichtlich der Aufsicht über die Job-Center. Sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als auch die Länder beanspruchen demnach die Führung über die Job-Center.

Katastrophal fällt dem Magazin «Focus» zufolge auch die Bilanz über den Service der Agenturen aus. Zwar haben sich die durchschnittlichen Wartezeiten von 22 auf 13 Minuten verkürzt, berichtet das Münchener Magazin unter Berufung auf den BA-Zwischenbericht. Die telefonische Erreichbarkeit eines Mitarbeiters der Job-Center sei aber nach wie vor nicht gesichert. Nur jeder dritte Anrufer komme überhaupt zu einem Mitarbeiter durch, Weiterleitungsversuche seien dann aber häufig erfolglos.

Dennoch äußern sich dem «Focus» zufolge 70 Prozent der Besucher zufrieden über die Qualität der neuen Kundenzentren – im Gegensatz zu 3,2 Prozent der Agenturmitarbeiter.

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