Ausgabenwünsche: Nach dem Sparpaket droht neues Defizit

Ausgabenwünsche
Nach dem Sparpaket droht neues Defizit

Energiekonzept, Hartz-IV-Reform und Widerstände im Bundestag bringen Schäubles Pläne in Gefahr. Für die Vorhaben ist allerdings im Bundesetat kein Geld vorgsehen. Zwar gibt es Plääne für Zusatzeinnahmen, die mehr Spielraum ermöglichen sollen - diese stoßen jedoch auf heftigen Widerstand.
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BERLIN. Kaum ist das Sparpaket durchs Kabinett, kommen neue Ausgabenwünsche in Milliardenhöhe auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu. Beispiel Energie: Bis Ende September will sich die Bundesregierung auf ein Zukunftskonzept verständigen: Gefördert werden sollen erneuerbare Energien und das Energiesparen, etwa durch die Sanierung von Altbauten. Dafür ist dringend frisches Geld erforderlich, denn die Haushaltsmittel aus dem KfW-Gebäudesanierungsprogramm werden Mitte 2011 verbraucht sein.

Beispiel Hartz IV: Ebenfalls in diesem Monat wird Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) festlegen müssen, wie sie ab 2011 die Regelsätze für Kinder verfassungsfest gestaltet. Nach einhelliger Expertenmeinung wird auch dies nicht zum Nulltarif zu erreichen sein. Für beide Vorhaben ist im Bundesetat aber bisher kein Geld vorgesehen.

Schäuble erwartet, dass von der Leyen Mehrausgaben an anderer Stelle einspart. „Wir werden uns aber auch neue Spielräume erschließen – etwa durch höhere Einnahmen aus dem Emissionshandel“, sagte der Finanzminister gestern, als er den Gesetzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz vorstellte.

Das Gesetz soll dem Bund jährlich durchschnittlich fünf Mrd. Euro ersparen. Zentrale Punkte sind die Einführung einer Luftverkehrssteuer und Kürzungen von Unternehmens-Privilegien bei der Ökosteuer. Dagegen läuft die Wirtschaft Sturm. „Dies ist noch nicht in trockenen Tüchern“, erwartet auch Schäuble und rechnet mit Widerstand seitens der Wirtschaftspolitiker im Bundestag.

Die energieintensive Industrie kritisiert die geplanten Einschnitte bei den Ökosteuer-Ausnahmen scharf. Für ein Unternehmen der Papierindustrie mit 500 Mitarbeitern und einer Jahresproduktion von 380 000 Tonnen Papier steigen nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Papierfabriken die Strom- und Energiesteuern von derzeit 516 000 Euro auf 2,5 Mio Euro pro Jahr. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), in dem sich Großverbraucher aus der Industrie zusammengeschlossen haben, errechnet sogar eine Versiebenfachung der Belastung.

Auch die Luftverkehrssteuer stößt auf Widerstand. Nachdem der Staatsrechtler Michael Kloepfer für das Land Rheinland-Pfalz in einem Gutachten festgestellt hatte, dass die neue Steuer gegen die Verfassung und gegen EU-Recht verstößt, kommen in einem weiteren Gutachten für die Fluggesellschaften die Steuerrechtler Johanna Hey und Stephan Eilers zum selben Ergebnis.

Die Airlines und auch die Flughäfen fühlen sich nun in ihrer Kritik bestätigt. „Wenn Rheinland-Pfalz klagen sollte, können wir als Streithelfer beitreten“, hieß es gestern bei der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen. „Wir behalten uns sämtliche rechtlichen Schritte vor“, erklärte der Sprecher des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums.

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