Ausgang der Landtagswahl entscheidet über Steinkohleförderung
An der Steinkohle scheiden sich die Geister

Eine Zeitungsmeldung sorgte im Landtagswahlkampf für erheblichen Wirbel: "RAG-Chef Müller macht Ernst mit neuer Zeche in NRW", hieß es da am 21. April. Die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) hatte die Genehmigung für ein Bergwerk nördlich von Hamm beantragt - erstmals seit 30 Jahren wieder. 2500 Kumpel würden frühestens 2013 dann jährlich drei Millionen Tonnen Kokskohle fördern.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die FDP preschte vor und höhnte über das "große Netzwerk" des ehemaligen parteilosen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller im rot-grünen Kabinett. Die SPD wies dies als unsinnigen Vorwurf zurück. In der Stadtverwaltung von Hamm spricht man seitdem von einem "Geisterbergwerk". Bisher gibt es keine privaten Investoren für das 800 Mill. Euro teure Projekt. In der Stahlindustrie äußerte man sich negativ zum neuen Bergwerk. "Das ist nicht realistisch. Deutsche Steinkohleförderung wird niemals international wettbewerbsfähig sein. Das ist technisch nicht machbar," sagte Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Er geht davon aus, "dass der Kokskohlepreis in den nächsten zwei Jahren wieder sinken wird".

Wer auch immer Recht haben mag - klar ist nur: Je näher der Wahltag 22. Mai rückt, desto heftiger werden die Diskussionen über Sinn und Unsinn der Förderung von Steinkohle. Insgesamt sind bundesweit knapp 40 000 Menschen im Steinkohlebergbau beschäftigt; vor 35 Jahren war eine halbe Million unter Tage tätig. Seit Jahrzehnten befindet sich die Montanindustrie auf dem Rückzug. Doch der Energiekonzern RAG, vormals Ruhrkohle, versucht, den Rückzug aus dem Bergbau zu stoppen und Kohleförderung noch über Jahrzehnte festzuzurren. Tatkräftige Unterstützung leistet die nordrhein-westfälische SPD-Spitze. Trotz des wirtschaftlichen Wandels hängt die Bedeutung der Steinkohle-Lobby eben immer noch mit milliardenschweren Subventionen zusammen, mit Traditionen und mit politischem Einfluss.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen kommt zu einem schwerwiegenden Schluss: Das Festhalten an der nicht wettbewerbsfähigen Steinkohleförderung sei mitverantwortlich für Verzögerungen bei Strukturwandel und wirtschaftlichem Aufschwung. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verteidigt die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. In keinem Subventionsbereich sei so stark gekürzt worden, sagt der SPD-Politiker. Immerhin produziert die DSK die Spitzentechnologie im Bergbau. Deutschland liegt nach statistischen Erhebungen beim Export der Geräte weltweit auf Rang drei hinter den USA und Großbritannien.

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