Ausgelagerte Dienstleistungen
Bundesregierung kommt Sparkassen entgegen

Dienstleister der Sparkassen können aufatmen. Künftig sollen ausgelagerte Dienste wie die Bearbeitung von Kreditverträgen, die Verwaltung von Krediten oder die Bewertung von Kreditrisiken nicht mehr der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Die Änderungen könnten bereits 2010 in Kraft treten. Kritik an der Regelung wurde in der FDP laut.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Sparkassen-Finanzgruppe eine Umsatzsteuerbefreiung bei ausgelagerten Dienstleistungen zugesichert. Damit würde sich die Kostenbasis dieser Dienstleister um 19 Prozent verringern. Die Entlastungen für die Kreditwirtschaft, die für den Bund Steuerausfälle darstellen, werden seitens der Regierung auf rund 100 Mill. Euro geschätzt. Die neue Regelung soll nach bisherigen Planungen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

„Wir würden es begrüßen, wenn es zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen sogenannter Kreditfabriken kommen würde“, erklärte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) auf Anfrage. Dadurch würde es in diesem Bereich zu einer Gleichbehandlung von Verbundsystemen wie den Sparkassen mit Konzernbanken kommen.

Unternehmen wie die NRS Norddeutsche Retail-Service AG würden von der Regelung stark profitieren. Das 2005 gegründete Unternehmen, an dem die Hamburger und Bremer Sparkasse sowie die Sparkassen Schleswig-Holsteins beteiligt sind, bietet für Kreditinstitute eine breite Palette von bankfachlichen Dienstleistungen an. Dazu gehört die Bearbeitung von Krediten, Marktservice rund um das Konto wie Pfändungsbearbeitung, Kontoschließung und Erbfallbearbeitung, dazu der Zahlungsverkehr und Leistungen im Finanzcontrolling.

Die NRS ist bislang davon ausgegangen, dass Bankgeschäfte, die von einem Kreditinstitut selbst erbracht wurden und damit steuerbefreit sind, auch bei einer Auslagerung umsatzsteuerfrei bleiben. Schließlich würden sich diese Dienstleistungen eng am Kunden orientieren. In diese Richtung lief bislang auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, doch Finanzbehörden hatten da ihre Zweifel. Nun will das Bundesfinanzministerium Unklarheiten beseitigen und eine EU-Vorschrift über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auch auf den Banken- und Versicherungssektor übertragen, da in diesen Bereichen Tätigkeiten zunehmend auf Dritte ausgelagert werden. So heißt es in einer Formulierungshilfe des BMF für die Änderung der entsprechenden Vorschrift. Andere Mitgliedsstaaten würden diese Steuerbefreiung bereits anwenden.

Kritik regt sich bei der FDP. „Offensichtlich werden nicht nur die privaten Banken und Landesbanken von der öffentlichen Hand unterstützt, sondern auch die Sparkassen“, kritisiert Finanzexperte Frank Schäffler. Die vom Bundesfinanzministerium geplante Steuerbefreiung für ausgelagerte Dienstleistungen sei im Kern eine indirekte Subvention der Sparkassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%