Ausgerechnet nach GDL-Streiks
Bund erwägt neuen Anlauf zur Bahn-Privatisierung

Der Bund denkt über einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn nach. Die Gedankenspiele fallen ausgerechnet in die Zeit des nahezu unversöhnlichen Tarifkonflikts zwischen GDL und dem Staatskonzern.
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BerlinDie Bundesregierung erwägt einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Das geht aus dem neuen Beteiligungs-Bericht des Bundes hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. In dem Reuters am Dienstag vorliegenden Bericht heißt es, „sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“.

Die Gedankenspiele kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, denn die tagelangen GDL-Streiks der vergangenen Wochen haben bei Bahn-Kunden und potenziellen Investoren den Glauben an die Verlässlichkeit der Deutschen Bahn nicht gerade gestärkt. Ohne eine Beilegung des aktuellen Tarifkonflikts dürfte sich das Interesse von privaten Investoren an der Deutschen Bahn in Grenzen halten. Ein versuchter Börsengang der Bahn war Ende 2008 wegen der Finanzkrise verschoben worden.

Auf der Liste der Unternehmen, bei denen der Bund eine Verringerung oder vollständige Veräußerung seiner Anteile beabsichtigt oder prüft, steht außerdem die Deutsche Telekom. Konkret heißt es zu dem Bonner Konzern, weitere Privatisierungsschritte würden „sorgfältig geprüft“. Auch die Deutsche Post steht auf der Liste. An ihr ist der Bund über die Staatsbank KfW indirekt beteiligt. Genannt werden außerdem die Anteile an den Flughafengesellschaften Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Gewerkschaft der Lokführer zu Verhandlungen im Tarifkonflikt mit der Bahn aufgefordert. „Wer sich in der Lage sieht, 100 Stunden zu streiken, der muss auch zeigen, dass er in der Lage ist, 100 Stunden zu verhandeln“, sagte der CSU-Politiker bei einem Treffen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube am Dienstag in Berlin. Grube äußerte sich optimistisch, dass es schon bald zu einem ersten Treffen der Tarifparteien kommen werde. „Der Termin steht noch nicht endgültig fest, aber gehen sie davon aus, dass der Termin sehr schnell stattfinden wird“, sagte er.

Von dem mehrtägigen Streik der GDL vergangene Woche waren Millionen Fahrgäste und der Güterverkehr betroffen. Dobrindt begrüßte den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Zwangsschlichtung in dem Arbeitskampf: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Diskussion aufflammt, ob man eine Schlichtung vorschreibt, wenn es um einen zwingenden Teil der deutschen Infrastruktur geht.“

Seehofer hat laut „Süddeutscher Zeitung“ seinen Stellvertreter Peter Gauweiler damit beauftragt, die Grundlagen für eine Zwangseinigung zu erarbeiten. „Ich bin der Überzeugung, dass es eine Pflicht zur Schlichtung bei Streiks in Kernbereichen der Daseinsvorsorge geben muss“, sagte Gauweiler dem Blatt. „Der Staat hat möglicherweise sogar die Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden.“

Im Arbeitskampf zwischen der Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL und der Bahn sind bislang alle Einigungsversuche gescheitert. Ein Schlichtungsverfahren hatte GDL-Chef Claus Weselsky dem Blatt zufolge mit dem Argument abgelehnt, in der Auseinandersetzung gehe es um Grundrechte, dabei könne kein Schlichter helfen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Anis Micijevic ist freier Journalist und schreibt für Handelsblatt Online. Quelle: Armin Dahl / Handelsblatt Online
Anis Micijevic
Handelsblatt / Spätdienst Online + Mobile

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  • Ausgerechnet nach GDL-Streiks Bund erwägt neuen Anlauf zur Bahn-Privatisierung.
    Was für eine absurde Idee. Die Bahn hat eine nationale Aufgabe zu erfüllen, um die Bürger von A Nach B zu bringen sowie die Lastwagenflotte auf die Schiene zu verlagern.
    Die Privatisierung Scharfmacher, sollten die Beine ganz still halten, die Bundesregierung muß die Bahn wieder voll und ganz übernehmen, denn auch in dem halb privatisiertem zustand, bezahlt alles der Steuerzahler, und muß jetzt auch die Kosten des Streiks und Erhöhung der Löhne tragen.
    Keine Privatisierung der deutschen Bahn, aber ein besseres Management, und keine abgehalfterte Politiker im Bahnvorstand.

  • Alles wird nicht besser, aber die derzeitigen Argumente gegen Privatisierung stimmen heute schon für die Staatsbahn:
    Infrastruktur-Verschleiß: ICE kann in zahlreichen Regionen wg. überalteter Gleise max. 160 fahren. Marode Brücken wohin man schaut. Man vergleiche auch mal Fahrpläne und deren Reisedauern von heute und von vor 30 Jahren - teilweise sind die gleichen Verbindungen heute langsamer.
    Verspätungen: Fragen Sie mal S-Bahn-Berufspendler in München, Berlin und Düsseldorf (um nur 3 Städte zu nennen) nach der Pünktlichkeit der Bahn. Und wenn die Bahn sauber Statistik führte und z. B. auch die ausgefallenen Züge in die Verspätungsstatistik aufnehmen würde, würde das wahre Pünktlichkeits-Desaster besser sichtbar.
    Tödliche Unfälle: gibt es immer; neben den Großkatastrophen (ICE Eschede,...) empfehle ich die regionale und lokale Presse, vor allem in ländlichen Regionen - kaum eine Woche, an denen nicht über tödliche Unfälle an Bahnsteigen, Bahnübergängen, mit Lebensmüden usw. berichtet wird. Und was die unsichere, private Bahn in GB betrifft: Einfach mal persönlich überprüfen, aber Vorsicht: es kann sein, dass man sehr positiv überrascht wird. Auch die wenigen Privatbahnen in Deutschland brauchen sich gegen die angeblich so tolle Deutsche Bahn überhaupt nicht verstecken.
    Insgesamt ist die Feindseligkeit gegen Privatisierungen aller Art echt unverständlich - bei der derzeitigen Deutschen Bahn ist mir um mein Steuergeld schade.

  • Es muss umgekehrt sein, Bahn, Post, Krankenkassen müssen alle verstaatlicht sein.
    Dazu sollte man in diesen Bereichen einen vernünftigen Personalstand bereit stellen. Dies dient der besseren Sicherheit und dem besseren Service.
    Besser Staatsbetriebe ohne Gewinnmaximierung, als Privatbetriebe die ihre Beschäftigte an den Staat abwimmelm als Arbeitslose oder Sozialleistungsempfänger.
    Wenn sich auch für den Bürger keine wesentlichen Einsparungen dadurch erzielen lassen, wäre für den arbeitenden Menschen das ganze würdiger, und Streiks könnten auch unterbunden werden.

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