Ausländerfeindliche Töne
SSW: Erhalten Drohanrufe von CDU-Anhängern

Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein erhält eigenen Angaben zufolge nach dem knappen Wahlausgang Drohanrufe von CDU-Anhängern. "Wir werden angefeindet", sagte Bernd Engelbrecht, Sprecher des Südschleswigschen Vereins, der "Berliner Zeitung".

HB BERLIN. Dabei handele es sich um Drohanrufe aufgebrachter CDU-Anhänger, erläuterte er. Der Kulturverein steht dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) nahe, dessen zwei Sitze im neuen Parlament in Kiel wegen des Patts möglicherweise ausschlaggebend für die Regierungsbildung sind. "Sie beschimpfen uns massiv", sagte Engelbrecht.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte "Spiegel Online", CDU und FDP versuchten, mit dem SSW eine Gruppe ins Abseits zu drängen, mit der man gleichzeitig Verhandlungen führe, um an die Macht zu kommen. Dies sei skurril. Dabei würden aus machtpolitischer Enttäuschung ausländerfeindliche Töne angestimmt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hatte gesagt, es sei verfassungspolitisch problematisch, wenn Regierungsmehrheiten dadurch verfälscht würden, dass einer nationalen Minderheit ein erleichtertes Mitspracherecht eingeräumt werde. Dies könne auch zu einer Belastung des Verhältnisses zwischen Deutschen und Dänen in Schleswig-Holstein führen.

Die Partei hatte bei der Landtagswahl am Sonntag knapp vier Prozent der Stimmen erhalten und bekommt zwei Sitze im neuen Landtag. Für den SSW gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Dem SSW kommt mit zwei Sitzen eine besondere Bedeutung zu, da weder CDU (30 Sitze) und FDP (4) noch SPD (29) und Grüne (4) eine eigene Regierungsmehrheit haben. Der SSW, der traditionell eher der SPD nahe steht, hat bislang offen gelassen, ob er eine rot-grüne Regierung unterstützen würde. Am Dienstag haben SPD und SSW Sondierungsgespräche geführt. Die CDU, die bei der Wahl stärkste Partei geworden war, strebt indes eine große Koalition unter ihrer Führung an.

Der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf der CDU Doppelmoral vor. "Der SSW ist eine vollwertige Partei, deren Wählerstimmen genau so zählen wie die anderer Parteien." SPD, Grüne und SSW kämen zusammen auf rund 20 000 Wählerstimmen mehr als CDU und FDP. Bei der Bürgerschaftswahl 2001 in Hamburg habe die CDU nur 26,2 Prozent geholt und die SPD sei mit 36,5 Prozent mit Abstand stärkste Partei geworden. "Und dennoch ging die CDU - ohne den geringsten Skrupel - eine Koalition mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill ein", erklärte Benneter.

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