Ausländerhass in Deutschland
Mehr Polizei ist nicht die Lösung

Die Polizeigewerkschaft fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Personal – der Städtetag springt ihr bei. Der Haken: Die Polizei ist nicht die einzige Behörde, die auf dem Zahnfleisch geht. Ein Kommentar.

BerlinErinnert sich noch jemand an die „Aktion Noteingang“ Anfang der 1990er-Jahre? Gaststätten, Geschäfte oder Behörden versahen ihre Türen mit grellbunten Aufklebern und signalisierten so: Wir treten Ausländerhass entschieden entgegen. Und Migranten, die auf der Straße angepöbelt oder gar angegriffen werden, finden bei uns Schutz. Die Initiative entstand damals als Reaktion auf eine Häufung rassistischer Übergriffe in Berlin.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fürchten nun offenbar, dass wir bald wieder mehr „Noteingänge“ brauchen werden. In einem gemeinsamen Positionspapier zur „Herausforderung Flüchtlingspolitik“ machen sie sich für eine Wiederbelebung der Aktion stark – nur eine von vielen Forderungen.

Die Partner wollen all jene stärken, die Courage zeigen: aufrechte Kommunalpolitiker besser schützen, Attacken auf Polizei, Feuerwehr oder Sanitäter härter bestrafen, Hasskriminalität im Internet und auf der Straße bekämpfen.

Und sie wollen Asylbewerber besser schützen – vor Gewalt von außen wie vor Übergriffen durch Mitbewohner in den Heimen. Gefordert werden Videoüberwachung, mehr Polizisten, Schutzzonen rund um die Unterkünfte und Wachpersonal, das nicht selbst schon mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.

Natürlich ist der Polizeigewerkschaft und dem Städtebund aber auch nicht verborgen geblieben, dass vielen Bürgern ihre neuen Nachbarn zuweilen unheimlich sind. Für eine Verbesserung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ müsse die Polizei in der Nähe der Flüchtlingsunterkünfte unbedingt mehr Präsenz zeigen.

Und, das steht im Forderungspapier ganz vorne und fett gedruckt: Allen Flüchtlingen müsse dringend klargemacht werden, „dass die Einhaltung unserer Gesetze eine der Bedingungen für dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ist“. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, darf nur noch ein Asylverfahren im Eilverfahren erwarten, das bei negativem Bescheid mit der sofortigen Abschiebung endet.

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Nett gemeint, aber unrealistisch

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