Ausländerpolitik
Bund droht Asyl-Schlappe im Bundesrat

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik droht der Bundesregierung ein Rückschlag: Das Asyl-Gesetz wird wohl in den Vermittlungsausschuss geschickt. Union und SPD benötigen in der Länderkammer die Zustimmung der Grünen.
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BerlinDer Bundesregierung droht in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein weiterer Dämpfer durch den Bundesrat. Aus Kreisen der Grünen hieß es am Dienstag, nach Stand der Dinge werde das vom Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossene Asyl-Gesetz voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss geschickt. Damit würde die Bundesregierung ausgebremst, die sich von einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien einen Rückgang der steigenden Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern erhofft. „Es liegt bislang kein substanzielles Angebot des Bundes für eine Stärkung der Rechte von Flüchtlingen vor“, hieß es bei den Grünen. Wenn dies bis zur Bundesratssitzung am Freitag so bleibe, könnten die Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung nicht zustimmen.

Union und SPD sind in der Länderkammer auf die Zustimmung der Grünen angewiesen, weil sie rot-grüne Regierungen zur Enthaltung zwingen können. Allein oder gemeinsam von Union und SPD regierte Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit, die zur Verabschiedung zustimmungspflichtiger Gesetze erforderlich ist. Die Bundesregierung kann in dem Fall den Vermittlungsausschuss anrufen oder das Gesetz scheitern lassen.

Bereits unmittelbar vor der Sommerpause hatten die Grünen im Bundesrat erzwungen, dass die Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung genommen wurde. Seither liefen Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen zwischen Bund und Ländern, um eine Annäherung zu ermöglichen. Für die Grünen geht es in der Flüchtlingspolitik um ein Stück ihrer Identität. Sie hatten deutlich gemacht, eine Zustimmung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sei eigentlich nicht möglich. Ein am Montag veröffentlichter Aufruf von Teilen der Grünen, dieser Linie treu zu bleiben, hat den innerparteilichen Druck verstärkt.

Aus Grünen-Kreisen war im Sommer verlautet, man erwarte vom Bund ein Angebot, wie die Rechte von Flüchtlingen etwa bei der medizinischen Betreuung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt substanziell verbessert werden könnten. Hinzu kommt eine finanzielle Frage: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz tragen Länder und Kommunen die Unterhaltskosten für die in diesem Jahr drastisch steigende Zahl von Asylsuchenden. Thema der Verhandlungen ist daher auch eine mögliche Gesetzesänderung zur stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieso werden nur kriminelle, arbeitsscheue Sozialschmarotzer so von unserer Politiker geschützt und unterstützt? Warum macht man dies nicht mit unseren kindern. Diese müssen auf Anweisung unserer Politiker auf "Abfallhalden" ohne Toiletten unterrichtet werden. Von Kitas mit menschenwürdiger betreuung will ich nicht weiter reden!

  • Die Partei der Grünen wurde schon im alten Testament beschrieben.

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