Ausländerpolitik
Schäuble für großzügigeres Bleiberecht

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine Altfallregelung für Ausländer an, die seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben.

HB MÜNCHEN/BERLIN. „Sie sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten und sich in Deutschland integrieren“, sagte er eine Woche nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

Der Minister kündigte dafür „ein vernünftiges Zusammenwirken von Bund und Ländern“ an. „Wir brauchen eine konsensuale Lösung in einer Koalition von Bund und Ländern. Die Chancen hierfür sind relativ groß.“

Unterdessen schwelt der Konflikt um die Ausländerpolitik zwischen Union und SPD im Bundestag weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Fritz Rudolf Körper warf Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, er belaste mit seiner Forderung nach einer „Schicksalsgemeinschaft“ die Integrationspolitik. „Der Begriff ist geschichtlich vorbelastet“, sagte Körper in Berlin. Der Ausdruck sei auch in der NS-Zeit verwendet worden.

Kauder sieht das Bekenntnis zur „deutschen Schicksalsgemeinschaft“ als Voraussetzung für Ausländer, die Deutsche werden wollen. Als Beispiel nannte er die Anerkennung des Existenzrechts Israels. „Man sollte bei der Wortwahl sehr vorsichtig sein“, sagte Körper.

Entscheidend für Einbürgerungswillige sei, die Rechtsordnung anzuerkennen und die deutsche Sprache zu beherrschen, sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministeriums. Die Zahl der Ausländer, die von einer Altfallregelung profitieren, dürfte nach Schätzungen bei 150 000 bis 200 000 liegen. Sie können aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden, ihre Kinder sind oft hier geboren und aufgewachsen. „Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren, zur Schule gegangen und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann“, sagte Schäuble.

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