Ausländerrecht: CDU und FDP wollen schärfere Regeln

Ausländerrecht
CDU und FDP wollen schärfere Regeln

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München/BerlinUnion und FDP wollen nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ das Ausländerrecht verschärfen.

Sie wollen damit Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Dies gehe aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz hervor, berichtet das Blatt in seiner Ausgabe vom Donnerstag.

Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Aufenthaltserlaubnis solle „auf höchstens ein Jahr befristet werden“, heißt es in dem Antrag zu einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der der Zeitung vorliegt.

Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren.

Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visapflicht wie etwa Türken oder Ägypter. Die Koalitionsfraktionen wollen so garantieren, dass die Zuwanderer am Ende ihres Integrationskurses auch tatsächlich Deutsch sprechen können.

Das Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß. Ein Sprecher sagte, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen „kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren“.

dpa

Kommentare zu " Ausländerrecht: CDU und FDP wollen schärfere Regeln"

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  • Man kann zu einem verschärften Ausländerrecht stehen wie man will, es muss in unserem eigenen Interesse erledigt werden.
    Ich bitte alle beteiligten Parteien und Institutionen, sich einmal die Einwanderungsbestimmungen der USA, Kanadas und Australiens genau zu betrachten, um dann ein für alle Mal, ein deutsches Zuwanderungsgesetz zu beschließen, um endlich dieses Thema abzuschließen.
    Danke

  • Demetsprechend gilt für die nichtwestlichen Ausländer in Deutschland: Um in Deutschland erfolgreich integriert zu sein solltet ihr zur ursprünglich asiatischen Religion Christentum konvertieren (am besten gleich beiden Kirchen beitreten) und die ursprünglich asiatische indogermanische Sprache Deutsch lernen (am besten gleich beide Versionen vor und nach der letzten Reform).
    Wo geht das alles hin? Wird sich die Geschichte wiederholen? Mit dieser Angst werden Ausländer keine langfristige Existenz hier im Land aufbauen wollen (kein Haus kaufen, keine Firma gründen, etc.)
    Die richtigen Fragen sollten lauten: Wie motiviert man Migranten, dieses Land als das Eigene zu betrachten, ordentlich zu arbeiten und Steuern zu zahlen? Wie bereichert man die verschiedenen deutschen Kulturen um weitere Weltkulturen und Religionen?
    Stattdessen heißt es öfter: Wie demoliert man die sog. "Ghettos"? Wie eliminiert man Kopftücher? Wie infiltriert man Moscheen?
    Kann es wirklich das Ziel sein, dass die Akademiker und gut ausgebildeten Migranten woanders hingehen? Die sind doch nur hier wegen der Freiheit und der Gleichberechtigung der Kulturen und Religionen. Von den Migranten werden vermutlich nur die Hartz IV Empfänger bleiben.
    Ich sehe leider eine traurige gleichgestellte Zukunft. Das hatten wir schon mal, dass die Mehrheit ganz demokratisch entschieden hatte, nicht mehr tolerant und am Ende nicht mehr demokratisch zu sein.
    Ich finde, dass manche Politiker Toleranzkurse benötigen, ja mit Moscheebesuch und Kochkurs und Seminar zum Kopftuch-Binden usw. Dann hören sie vielleicht auf mit dem Stimmenfang nach überholten ideologischen Mustern und fangen an für die gesamte Bevölkerung was zu tun: Ganztagsschulen, Schulden, Gesundheitsreform, Altenpflege, Wehrdienstreform, Demographie, Straßen, etc. Alles Zeichen für ein Teil- oder Komplettversagen der Regierung. Da kann und darf eine "Verschärfung des Ausländerrechts" nicht als rettendes Strohhalm für die Wahlen instrumentalisiert werden.

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