Ausländerrecht moderner und humaner
Bütikofer hält Kompromiss für tragfähig

Die Bundesspitze der Grünen hat sich mit Nachdruck hinter den gestern festgezurrten Zuwanderungskompromiss gestellt. Parteichef Reinhard Bütikofer lobte die Verhandlungsergebnisse als einen „tragfähigen Kompromiss im Ganzen“, der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorab mit den Grünen abgestimmt worden sei.

HB BERLIN. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, der die Verhandlungen auf Seiten der Grünen geführt hatte, betonte, dass die jetzt beschlossenen Gesetzesformulierungen das Ausländerrecht insgesamt moderner und humaner machten.Zwar gebe es marginale Abweichungen von dem vor wenigen Wochen gefundenen Grundsatzkompromiss. Doch diese „tragen ein Nein nicht. Dann muss man sich zu einem Ja durchringen.“

Noch ist aber ungewiss, ob die Parteispitze das Verhandlungsergebnis ihrer Basis vermitteln kann. Die Grünen stehen beim Thema Zuwanderung mehr als alle anderen Parteien unter Erfolgsdruck – schließlich war die Lockerung des Ausländerrechts eins der zentralen Anliegen der rot-grünen Koalition. In manchen Landesverbänden waren angesichts der weit reichenden Zugeständnisse an die Union schon vorab deutliche Missfallensäußerungen laut geworden. Die Grünen waren an der Formulierung der Gesetzesvorschläge am Schluss nicht mehr direkt beteiligt.

Am Montag werde in einer Sondersitzung des Parteirats entschieden, ob ein kleiner Parteitag – bei den Grünen Länderrat genannt – einberufen werden soll, sagte Bütikofer. Dieser müsse dann entscheiden, ob das Gesamtergebnis für die Grünen tragbar sei oder nicht. Was bei einer Ablehnung passiert, ließ Bütikofer offen. Er selbst werde sich gegen einen Länderrat aussprechen.

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