Ausländische Fachkräfte
Von der Leyen erntet Zustimmung

So wenig Opposition gab es beim Thema Zuwanderung im schwarz-gelben Regierungsbündnis selten: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Lockerung der Zuzugshürden für ausländische Fachkräfte weder die FDP noch die CSU gegen sich aufgebracht. Im Gegenteil.
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BERLIN. Sogar aus den Reihen der bayerischen Schwesterpartei erhält von der Leyen ansatzweise Zuspruch. „Das ist ein gangbarer Weg, zumal dafür die bestehenden Gesetze nicht geändert werden müssen“, sagte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Handelsblatt. Er sei sich allerdings zugleich „sehr sicher, dass die von der Ministerin angekündigte Überprüfung ergeben wird, dass wirabgesehen von einigen regionalen Engpässen derzeit noch keinen Fachkräftemangel haben“, fügte Straubinger hinzu.

Ziel der Ministerin ist es, für einige Berufe mit besonders starkem Fachkräftemangel die sogenannte Vorrangprüfung auszusetzen. Bisher dürfen Firmen Fachkräfte aus Ländern jenseits der EU prinzipiell nur dann einstellen, wenn die Arbeitsagentur keinen inländischen Bewerber findet. Von der Leyen lässt nun eine „Positivliste“ mit Berufen erstellen, für die diese Prüfung entfallen soll. Dringlich sei dies etwa für Elektro-, Fahrzeug- und Maschinenbauingenieure und für Ärzte.

Die FDP will zwar, anders als die CSU, noch viel stärkere Lockerungen durchsetzen. Doch umso weniger hat sie nun gegen die Initiative der Arbeitsministerin einzuwenden. Allen voran Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: „Es freut mich, dass Frau von der Leyen meine Vorschläge jetzt aufgreift und wir hier an einem Strang ziehen“, sagte er dem Handelsblatt. Das gelte für die Vorrangprüfung – und im übrigen auch für das Ziel, die Einkommenshürde für Hochqualifizierte auf 40 000 Euro zu senken.

FDP und Grüne sind sich einig: „Wir brauchen ein Punktesystem.“

Wie sich die CDU/CSU insgesamt zu diesem zweiten Ansatz stellen will, ist zwar bisher noch offen. Von der Leyen gilt aber als Befürworterin einer Lockerung auch dieser Vorschrift. Nach geltendem Recht dürfen Hochqualifizierte dauerhaft nach Deutschland übersiedeln, sofern sie hier ein Arbeitsverhältnis mit mindestens 66 000 Euro Jahresgehalt nachweisen können. Auf dieser Basis kamen 2009 gerade einmal 640 Zuwanderer ins Land.

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  • Die Grünen wollen ein Punktesystem bei der neuen Einwanderung? HA;HA;HA / Je grösser die Familie
    um so mehr Punkte? Die Grünen haben kein Recht mehr bei der Zuwanderung mitzureden. Kümmert euch erst mal um den Satz derer, die hier nur Hartz iV abgreifen
    und Deutschland als Kolonialladen ansehen.

  • Warum erhalten eigentlich ausländische ing. und informatiker 65 000 Euro Jahresgehalt, während die deutschen ing und inf nicht mal 40 000 Euro erhalten und sich eben oft sogar in Leiharbeit befinden, in Praktikas nahezu kostenfrei ausgebeutet werden oder arbeitslos sind?

    Mariana Mayer, Dipl. inf. FH, seit 6 Jahren aufgrund zahlreicher Mobbingattacken arbeitslos.

    Mein Jahresgehalt als informatikerin betrug 2400 Euro brutto * 12 + ein ausgelagertes gehalt von ca. 4000 Euro, welches bei Kündigung als Abfindung an das Leiharbeitsunternehmne iCS Ag zurückgezahlt werden soll.
    bezahlt wurden für mich 90 000 Euro pro jahr + Arbeitsplatz von Alcatel. Das Leiharbeitsunternehmen kassiert sich diese Gelder jahrzehntelang ein und dies ist vom Stammunternehmen, jetzt Thales auch so gewünscht, ansonsten hätten sie, diese Unternehmen, lange gehandelt.

    Aufgrund der diskriminiererenden Arbeitsverhältnisse in hochsicherheitskritischen bereichen in Deutschland passieren Unfälle in Deutschland und EU.

    Sicherheitskritische Systeme werden in Leiharbeit geprüft.

  • 1)
    Ärtzte könnte man in England, Holland und Schweden finden.
    Am Wochenende.
    Oder in 35 Stundenwoche.

    Die sollen sogar Deutsch sprechen.

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