Ausländische Investitionen
Brüderle lehnt EU-Schutzwall entschieden ab

Der Bundeswirtschaftsminister stellt sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissar Tajani, mit einer neuen EU-Behörde den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland zu kontrollieren. Europa solle auch in Zukunft von offenen Märkten profitieren, so Brüderle.
  • 4

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Vorschlag von EU-Industriekommissar Antonio Tajani zur Kontrolle ausländischer Investitionen in Europa entschieden zurückgewiesen. „Das Bekenntnis zur Investitionsfreiheit ist ein Kernbestandteil des Vertrags von Lissabon. Europa profitiert von offenen Märkten und bietet günstige Rahmenbedingungen für ausländische Investoren. Das soll auch in Zukunft so bleiben“, sagte Brüderle dem Handelsblatt.

Tajani hatte im Interview mit dem Handelsblatt die Gründung einer neuen EU-Behörde gefordert, die den Verkauf von Schlüsseltechnologien ins Ausland kontrolliert. Ziel ist es, Europa insbesondere gegen chinesische Firmen zu schützen, die gezielt Unternehmen in Europa übernehmen, um an moderne Technik zu kommen. Vorbild für die EU-Behörde soll das Committee of Foreign Investments (CFIUS) in den USA sein.

Anders als der EU-Kommissar sieht die Bundesregierung das Engagement chinesischer Firmen als Chance. Wirtschaftsminister Brüderle hatte zuletzt auf einer China-Reise im Oktober für Investitionen in Europa und vor allem in Deutschland geworben.

Als einen generellen Freibrief für Auslandsinvestitionen will Brüderle seinen Appell für Investitionsfreiheit allerdings nicht verstanden wissen. „Natürlich kann es einen Abwägungsprozess mit Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben. Wir sollten aber keine übereilten Maßnahmen treffen“, betonte er.

Allerdings hatte die Bundesregierung zu Beginn des vergangenen Jahres das Außenwirtschaftsgesetz um eine Kontrolle von Auslandsinvestitionen ergänzt. Einer solcher Prüfung unterliegen Investoren mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, die mindestens 25 Prozent der Stimmrechte eines deutschen Unternehmens erwerben wollen.

Der Wirtschaftsminister kann ein Investitionsvorhaben dann verbieten oder unter Auflage stellen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährdet sein könnte. „Bisher hat keine ausländische Investition diese Voraussetzung erfüllt, so dass keine Investition untersagt wurde“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

Kommentare zu " Ausländische Investitionen: Brüderle lehnt EU-Schutzwall entschieden ab"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es wird höchste Zeit, daß brüderle den "FDP-Laden" als Vorsitzender übernimmt. Westerwelle hat fertig und beteiligt sich überhaupt nicht mehr an wichtigen Diskussionen; er ist ein Komplett-Versager ohne politisches Gewicht mehr. Lediglich brüderle ist in der Lage, 5-7% der Stimmen für die FDP zu holen. Er steht für das Wirtschaftsliberale, und das ist das Wichtigste in diesen Zeiten. Frau Schnarrenberger mag eine ehrenwerte Person sein. Aber das was sie vertritt, gibt es im Menu der anderen Parteien auch. brüderle hat sich zu einem respektablen Minister gemausert. Am Anfang war ich völlig gegen ihn. Jetzt habe ich mein Urteil aufgrund seiner botschaften und Taten korrigiert. Nur wenn er "Chef" wird, könnte ich mir vorstellen, noch einmal die FDP zu wählen. in der CDU/CSU sind doch arg viele Sozis, wie der neuste Klamauk mit den 2-bett-Zimmern in Krankenhäusern zeigt.

  • Die Entscheidung ist und bleibt zweischneidig. Zunächst sind die Sorgen berechtigt, dass der Ausverkauf unserer bedeutsamsten Ressource zur Preisgabe unserer Zukunft führen könne. Dagegen müssen wir uns schützen und dazu Forschungs- und Entwicklungsergebnisse bis zu deren Anwendung in Produkten streng geheim halten. Einfach ist aber auch das nicht, weil die unverzichtbare Arbeitsteilung viele Personen - darunter auch ausländische blue-Card-Wissenschaftler - beteiligt. Das Recht verbietet Unternehmen Schutz durch Überwachung. Spätestens zum Zeitpunkt der Marktreife von Produkten wird die Entscheidung zwingend: wollen wir know how schützen oder wettbewerbsfähige Produkte verkaufen. Wenn wir die modernen Produkte nicht verkaufen wollen, hätten wir sie nicht entwickeln müssen. Am Anfang des Pruduktzyklus haben die Unternehmen diese Frage längst geklärt und damit politische Entscheidungen vorgegriffen. Eine Schlüsselfrage ist die Verkürzung von Entwicklungszeiten, weil damit den "Parallelforschen" praktisch die Luft genommen wird. Die "Nacherfinder und Nachahmer" können am wirksamsten mit hohen Erneuerungsquoten bekämpft werden: sie sollten regelmäßig mit Ladenhütern auf den Markt kommen. Die beschränkung von hochwertigen Produkten (ausgenommen Rüstungen) würde uns schaden, weil die Refinanzierung von FuE-Aufwand (break even) schwierig würde. Zudem würde ein Selbstverzicht noch viel höhere Anreize bei der Konkurrenz zur Eigenentwicklung schaffen. Die Geschichtsbücher und aktuelle beispiele plädieren nicht für Handelsbeschränkungen und Protektionismus. So kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass solcher interessenschutz gegenüber den potentiellen Wettbewerbern langzeitlich so wirksam ist, wie die Handelsbeschränkungen zum kleinen Kuba. Statt blindem Aktionismus sollten wir die wirklichen Herausforderungen erkennen: die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeit und die bedeutung unterschiedlicher Märkte. Die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeit darf nicht mehr allein auf individuen und Unternehmen abgestellt werden. An bedeutung gewinnen wird der nationale bzw. regionale Durchschnitt. So exportieren bereits einige Länder ihre Arbeitslosen und zahlen zugleich Kopfgeld zur Anwerbung von Eliten. Unsere Migrationspolitik sollte dieses Phänomen beachten

  • Keinen Schutzwall für Europa sagt brüderle und sollte bedenken, dass Deutschland z.b schnell ausverkauft werden kann. Wir haben keine Rohstoffe
    und leben von dem was die Forschung erfolgreich zu Tage bringt. Die Chinesen sind nicht dumm, genau wie die Russen die Europa mittlerweile als Warenhaus sehen, wo man für die nahe Zukunft prima einkaufen kann. Sollten die Chinesen z.b VW kaufen wollen, wäre brüderle dann auch dazu bereit, Niedersachsen zu drängen seinen Anteil zu verkaufen?
    Schlüsselindustrien sollten besonders geschützt werden, bis die Deutschen fast ausgestorben sind, danach wird sowieso alles verhökert werden.
    Es ist nur eine Frage der Zeit, neben industriespionage, Cyberangriffen Übernahmeversuche
    Deuschlands Perlen sind immer gefährdet. Allerdings wenn die Politik zum Verkauf stehen würde, naja ich glaube nicht das sich jemand für die interessieren würde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%