Ausländische Investoren
Front für eine Verschärfung des Übernahmerechts bröckelt

Um den Essener Baukonzern Hochtief im Übernahmekampf gegen den spanischen Konkurrenten ACS zu unterstützen, bringt die rot-grüne Landesregierung in NRW am heutigen Freitag eine Initiative in den Bundesrat ein. Das Gesetz droht zu scheitern. Neben der Bundesregierung lehnen auch die Bundes-Grünen schärfere Regeln gegen ausländische Investoren ab.
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BERLIN. "Wir sind nicht gut beraten, den Menschen bei Hochtief mit dieser schnellen Aktion den Eindruck zu vermitteln, dass es hier um ihren Schutz ginge", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, dem Handelsblatt. Sie werde ihrer Fraktion empfehlen, im Bundestag gegen die von der SPD geforderte Änderung des Übernahmegesetzes zu stimmen. Das ist deshalb pikant, weil der entsprechende Antrag im Bundesrat von der rot-grünen Koalition in NRW kommt.

Seit Monaten sorgt der Übernahmekampf für eine emotionale Debatte. Gewerkschaften, SPD und Aktionärsschützer fordern die Bundesregierung auf, das Übernahmerecht zu verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnen das bislang ab.

"Es geht nicht darum, Unternehmensübernahmen zu verhindern oder Protektionismus zu fördern", begründet Nordrhein-Westfalen seinen Vorstoß. Aber es müssten Regeln gefunden werden, die auch in anderen EU-Ländern gelten sollen, um Unternehmen nicht länger zu benachteiligen. Demnach muss ein Bieter, der mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an einer Firma hält, den Kauf von zwei oder mehr Prozent weiterer Stimmrechte veröffentlichen, falls er diese Anteile innerhalb von zwölf Monaten hinzugekauft hat. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, erklärte mit Blick auf den Übernahmekampf von Hochtief, Deutschland sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht genügend gerüstet, um derartige Übernahmen verhindern zu können.

Vorstoß als "Schnellschuss"

Grünen-Politikerin Andreae plädiert hingegen dafür, eine Neuordnung sorgfältig auf EU-Ebene zu diskutieren, wo das Thema ohnehin 2011 auf der Tagesordnung steht. Sinnvoll sei etwa, einen Bieter zu verpflichten, "mit Abgabe seines Pflichtangebots bei Überschreiten der 30-Prozent-Schwelle seine weiteren Pläne offenzulegen". Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, bei Vorlage eines Übernahmeangebots die Hauptversammlung der Zielgesellschaft über die Annahme oder Ablehnung entscheiden zu lassen, schlägt Andreae vor.

"Es gibt dabei keinen Handlungsbedarf, weil die Regeln des Aktiengesetzes ausreichend sind", sagte auch Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Der offenbar von der Debatte über eine Hochtief-Übernahme durch den spanischen Rivalen ACS ausgelöste Vorstoß der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf sei ein "Schnellschuss". Die CDU-geführten Bundesländer würden heute im Bundesrat den Antrag Nordrhein-Westfalens ablehnen, sagte Reinhardt.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

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