Ausländische Staatsfonds
Regierung will Unternehmen schnell schützen

Ein gesetzlicher Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor ausländischen Staatsfonds wird immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung will noch in der zweiten Jahreshälfte Klarheit schaffen. Uneins sind sich Union und SPD allerdings noch über die Schutzwürdigkeit einer bestimmten deutschen Branche.

BERLIN. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die große Koalition vor allem ausländische Staatsfonds im Blick. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte deshalb an, dass die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte Klarheit schaffen will, ob und wie strategisch bedeutsame Firmen vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds geschützt werden sollen. „In Deutschland stehen wir vor einer Entscheidung, ob wir solche Schutzvorschriften brauchen“, sagte Wilhelm.

Die FDP kritisiert die Regierungspläne, „neue Schutzzäune“ für die deutsche Wirtschaft zu errichten. Sensible Bereiche wie die Rüstungsindustrie seien durch das Außenwirtschaftsgesetz schon jetzt vor politischer Einflussnahme aus dem Ausland geschützt, betonte Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle. Auch eine Kontrollbehörde mit Beteiligung der Gewerkschaften lehnen die Liberalen ab.

Anlass für die Überlegungen in der Bundesregierung sind die milliardenschwere Überschüsse, die Länder wie China, Russland und einige Öl exportierende Golfstaaten in staatlich kontrollierte Fonds investiert haben. Mit dem Geld sollen, so die Pläne der Regierungen, Beteiligungen an strategisch wichtigen Industrien in westlichen Ländern erworben werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte deshalb vorgeschlagen, bedeutsame Industriebereiche wie Telekommunikation, Banken, Logistik, Post und Energie durch eine aktive Industriepolitik zu schützen.

Anders als Steinbrück lehnt Kanzlerin Merkel einen besonderen Schutz für die deutschen Banken ab. Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus dem Kanzleramt sowie dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium soll in den nächsten Wochen klären, wie Deutschland auf den wachsenden Einfluss ausländischer Staatsfonds reagieren will. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will Merkel zudem eine gemeinsame Position auf europäischer Ebene erarbeiten, um einen Flickenteppich von völlig unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen EU-Staaten zu vermeiden.

Besonders harsch reagierten die Liberalen auf Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), für eine bessere Kontrolle von Finanzinvestoren eine Prüfbehörde mit Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern einzurichten. „Die DGB-Pläne laufen auf Planwirtschaft pur hinaus“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Deutschland brauche weder eine neue Überwachungsbehörde noch Funktionärsräte. „Unter dem Deckmantel von Kontrolle und Mitsprache wollen manche Gewerkschaftsfunktionäre jetzt offenbar das Ruder in der Wirtschaft übernehmen und ihre Blockademacht ausbauen“, so Brüderle.

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