Ausländische Staatsfonds
Zwei Instrumente gegen unerwünschte Investoren

Der Einfluss ausländische Staatsfonds in China, Russland und einigen Golfstaaten wird immer stärker. Bei der Suche nach einem geeigneten Schutz deutscher Unternehmen konzentriert sich die Bundesregierung auf zwei Instrumente. Einerseits will sie die Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes prüfen, andererseits Kapitalsammelstellen gegen feindliche Übernahmen aufbauen.

BERLIN. Bei der Suche nach einem geeigneten Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Kapitalgebern konzentriert sich die Bundesregierung auf zwei Instrumente. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollen eine Erweiterung des Außenwirtschaftsgesetzes prüfen, um nationale Sicherheitsinteressen bei problematischen ausländischen Investoren berücksichtigen zu können. Darüber hinaus sollen Gespräche mit deutschen Versicherungen und Banken geführt werden, um so genannte Kapitalsammelstellen gegen feindliche Übernahmen aufzubauen. Diesen Vorschlag hatte nach Informationen des Handelsblatts Steinbrück gemacht. Wann die Regierung eine Entscheidung über konkrete Schutzmechanismen treffen will, ist bisher nicht klar.

Hintergrund für die Überlegungen ist der wachsende Einfluss ausländischer Staatsfonds in China, Russland und einigen Golfstaaten. Bereits vor Wochen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück darauf hingewiesen, dass diese politisch gelenkten Fonds nicht nur nach Renditezielen operieren, sondern auch industriepolitische Ziele verfolgen. Deshalb sei ein besonderer Schutz nötig.

Bisher erlaubt das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) der Regierung nur bei ausländischen Investitionen im Rüstungsbereich ein Mitspracherecht. Noch ist unklar, ob das Kabinett das AWG auf bestimmte Bereiche wie Telekommunikation, Energie und Logistik erweitert, oder ob bestimmte Schwellenwerte eingeführt werden. Die Regierung müsste dann eingeschaltet werden, wenn diese überschritten werden. Das Finanzministerium befürwortet nach Informationen des Handelsblatts diesen Weg.

Weniger konkret sind die Vorstellungen der Regierung, über neue Kapitalsammelstellen strategische Interessen Deutschlands zu verfolgen. Vorbild des Ansatzes sind Pensionsfonds in den USA oder Kanada, die sich mit ihrem milliardenschweren Vermögen auch an nationalen Unternehmen beteiligen. „Da es solche Pensionsfonds wegen des umlagefinanzierten Rentensystems in Deutschland nicht gibt, müsste man über alternative Kapitalsammelstellen nachdenken“, heißt es im Finanzministerium. Entsprechende Gespräche mit Versicherungen und Banken sollen in den nächsten Wochen geführt werden.

Den Aufbau solcher Fonds sieht die Bundesregierung als Ergänzung zur Ausweitung des Außenwirtschaftgesetzes. So sollen die geplanten Kapitalsammelstellen immer dann aktiv werden, wenn strategisch wichtige deutsche Unternehmen, die nicht durch das Außenwirtschaftsgesetz geschützt sind, von einer Übernahme durch ausländische Investoren bedroht sind. „Die geplanten Kapitalfonds sollten sich ausschließlich in solche Bieterwettbewerbe einschalten und streng nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgehen“, heißt es im Finanzministerium. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte die Pläne: „Mit einer Abschottung Deutschlands hat das nichts zu tun.“

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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