Ausländisches Kapital raushalten
Steinbrück plant Schutzwall um Industrie

Russland und China kaufen sich über ihre staatlichen Fonds gerade in den Industrienationen ein. Kaum ein Unternehmen ist mehr vor ihnen sicher. Und auch private Kapitalgeber sind im Kaufrausch. Die Bundesregierung will die deutschen Schlüsselbranchen nun besser schützen. Denn wenn diese in ausländische Hände gerieten, fürchtet sie Schlimmes.

dri/ink/saf/str BERLIN. Wenn die Bundesregierung vermeiden wolle, dass zentrale Industrien von ausländischen Staatsfonds oder privaten Kapitalgebern übernommen werden, müsse sie eine aktive Industriepolitik betreiben, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen in den Bereichen „Telekommunikation, Banken, Post, Logistik und Energie im Inland wie im Ausland erfolgreich sind“, sagte Steinbrück. Damit nennt erstmals ein Regierungsmitglied konkrete Branchen, die gefördert und geschützt werden sollen. Steinbrück verwies darauf, dass Länder wie Italien, Frankreich oder Spanien ihre Industriepolitik „viel selbstverständlicher und pragmatischer“ als Deutschland ausübten.

Hintergrund der Überlegungen in der Regierung ist der wachsende Einfluss ausländischer Staatsfonds vor allem aus China, Russland und einigen arabischen Ländern. Allein China verfügt mittlerweile über Devisenreserven von rund 1  00 Mrd. Dollar, die teilweise für den Kauf westlicher Unternehmen verwendet werden sollen. Erst kürzlich beteiligte sich China am US-Finanzinvestor Blackstone. Durch Ölgeschäfte verfügt auch Russland über milliardenschwere Überschüsse, die in strategisch wichtigen Industrien investiert werden sollen.

Hochrangige Vertreter aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Kanzleramt arbeiten derzeit an einem Vorschlag über den Umgang mit staatlich kontrollierten Kapitalgesellschaften. Anfang August will sich das Kabinett mit dem Thema befassen. Welche gesetzlichen Maßnahmen die Regierung ergreifen sollte, sagte Steinbrück nicht, er widersprach aber Berichten, nach denen die Bundesregierung eine Agentur gründen wolle, um die Staatsfonds zu beobachten.

Die Bundesregierung befürchtet, dass mit dem Einstieg eines ausländischen Staatsfonds deutsche Technologie ins Ausland übertragen werde. Aus diesem Grund hatte die Regierung Ende des vergangenen Jahres den Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema bei der Deutschen Telekom verhindert.

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