Auslandsbeziehungen
Berlin arbeitet an einer Balance in der künftigen Ostpolitik

Nach den Antrittsbesuchen bei westlichen Partnern unternimmt die neue Bundesregierung nun die Neujustierung ihrer Ostpolitik. Heute werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Warschau erwartet. Am Tag danach fliegt Steinmeier nach Moskau. Die Botschaft der Doppelreise sei es, einerseits Kontinuität, anderseits eine Balance in den Beziehungen zu den wichtigsten Partnern im Osten zu demonstrieren, heißt es in Regierungskreisen.

HB BERLIN.Hintergrund ist das von der Union, aber auch in der SPD-Fraktion, als zu eng kritisierte Verhältnis von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Kritik daran hatten osteuropäische EU-Staaten etwa wegen des Baus einer Ostsee-Gaspipeline geäußert.

Substantiell werde sich aber an der Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen nichts ändern, wird in Berlin betont. Auch Merkel hatte sich in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich zur „strategischen Partnerschaft“ mit Russland bekannt. Russland sei nicht nur wichtiger Wirtschaftspartner, Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus, sondern auch „für die politische Stabilität Europas unverzichtbar“.

Merkels Ziel in Warschau ist deshalb, Polen die Angst einer deutschen „Sonderbeziehung“ zu Moskau zu nehmen – und zu erklären, warum sie dennoch für den Bau der Ostsee-Pipeline ist. Deutsche Außen- und Europapolitik gründe sich nicht nur auf Werte, sie sei auch „Interessenpolitik“, hatte sie betont. Steinmeier äußerte im Bundestag die Erwartung, dass „unsere guten Beziehungen zu Russland nicht etwa argwöhnisch beäugt, sondern ausdrücklich begrüßt werden“.

Das allerdings bezweifelt der Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Die Bundesregierung müsste schon besser erklären, wieso die privilegierte Partnerschaft mit Russland auch im europäischen Interesse ist.“ Um Ängste abzubauen wäre etwa ein deutsch-polnischer Energie-Dialog hilfreich. „Polen wird zudem darauf dringen, dass die Ukraine nicht vernachlässigt wird.“

Merkel wiederum wird nicht nur die Idee des „Weimarer Dreiecks“ mit Polen und Frankreich wieder aufwärmen, sondern als vertrauensbildende Maßnahme auch auf einen stärkeren Kontakt mit kleineren osteuropäischen Staaten verweisen. Steinmeier hat sich bereits mit seinen estnischen und tschechischen Kollegen getroffen. „Merkel muss zudem testen, wie tragfähig der neue Pragmatismus der polnischen Führung ist“, sagte Lang. Eine enge Abstimmung mit Polen ist auch bei den Themen des EU-Finanzpakets und der Zukunft der EU-Verfassung nötig.

Auch das Reizthema eines Vertreibungszentrums in Berlin wird wohl Thema sein. Die Bundeskanzlerin hatte sich im Bundestag erneut dafür ausgesprochen – allerdings nur als Teil eines europäischen Netzwerkes. Die Erinnerung an die Vertreibung habe mit dem historischen Selbstverständnis der Deutschen zu tun, betonte Merkel. „Es hat aber auch etwas mit dem Vertrauen anderer in uns zu tun.“

Mit Interesse dürfte gerade in Osteuropa eine Nuancenverschiebung in der deutschen Menschenrechtspolitik vermerkt werden. Merkel betonte, dass die Regierung Menschenrechtsverletzungen stets offen ansprechen wolle. Dies müsse immer der Fall sein, „und seien es noch so hoffnungsvolle Handelspartner und noch so wichtige Staaten für Stabilität und Sicherheit“. Länder nannte sie zwar nicht, aber in erster Linie dürften damit China und Russland gemeint sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%