Auslandseinsätze
Armee soll Ölversorgung sichern

Die Bundesregierung formuliert erstmals nationale Interessen für den Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mit dem neuen Weißbuch, dem ersten seit zwölf Jahren, will die schwarz-rote Regierung die sicherheits- und verteidigungspolitischen Leitlinien Deutschlands neu definieren und betritt damit Neuland.

BERLIN. Bislang hat keine Regierung so deutlich die eigenen sicherheitspolitischen Interessen benannt – zumal nicht bei den immer normaler werdenden weltweiten Einsätzen der Bundeswehr. Im letzten Weißbuch von 1994 wurde noch die Landesverteidigung als primäre Aufgabe der deutschen Streitkräfte beschrieben.

Das hat sich gewandelt. „Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und insbesondere der Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind auf absehbare Zeit die wahrscheinlicheren Aufgaben der Bundeswehr“, heißt es in dem neuen Weißbuch, das dem Handelsblatt vorliegt und bislang noch Entwurfscharakter hat. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lässt nahezu seit Beginn seiner Amtszeit im November an einer aktuellen sicherheitsheitspolitischen Standortbestimmung arbeiten. Ex-Wehrressortchef Peter Struck (SPD) war mit seinem Versuch, sicherheitspolitische Leitlinien zu verfassen, an Differenzen mit dem Koalitionspartner über die Zukunft der Wehrpflicht gescheitert. So gab es unter Rot-Grün lediglich „verteidigungspolitische Richtlinien“ des Ministeriums – ein mageres, 32 Seiten kurzes Papier. Jung hat jetzt 102 Seiten Text vorgelegt.

In „jedem Einzelfall“ sei eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit deutsche Interessen den Einsatz „erfordern und rechtfertigen“, heißt es in dem Entwurf. Konkret wird auf das „elementare Interesse“ Deutschlands an „einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“ hingewiesen. Wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit gelte es, „sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden“.

Das Weißbuch wurde im Verteidigungsministerium erstellt, soll aber vom gesamten schwarz-roten Kabinett beschlossen werden. Hintergrund ist, dass „das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente“ einzusetzen sei, um Deutschlands Sicherheit zu gewährleisten, so das Papier. Das erfordere genauso politische und diplomatische Initiativen wie wirtschaftliche, entwicklungspolitische, rechtsstaatliche und soziale Maßnahmen.

Der Opposition kommt genau dieser Aspekt bislang zu kurz: Der Entwurf sei viel zu militärlastig, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Handelsblatt. Das Ergebnis der sicherheitspolitischen Umwälzungen dürfe nicht sein, „dass die Bundeswehr immer mehr Aufgaben übernimmt“. Gleichwohl sei es richtig, ein Weißbuch zu erstellen. Es bestünden Sicherheitslücken, etwa bei terroristischen Angriffen auf See und in der Luft, die zu beseitigen seien.

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