Auslandseinsätze
Bundeswehr stockt Einsatzkräfte auf

Die SPD hat die Forderungen des Verteidigungsministers nach einer Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz scharf zurückgewiesen. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland seien bereits heute gegeben. Indes zweifelt die Opposition, ob die Bundeswehr für zusätzliche Aufaben im Ausland gerüstet sei.

BERLIN. „Deutschland braucht keine verfassungsrechtliche Neudefinition von Verteidigung, sondern eine breite gesellschaftliche und politische Diskussion über die zukünftige deutsche Sicherheitspolitik“, sagte der Vizefraktionschef der SPD, Walter Kolbow, dem Handelsblatt. „Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland sind bereits heute gegeben.“ Zudem sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine sicherheitspolitische Gesamtaufgabe, „die weit über den Geschäftsbereich des Verteidigungsministers hinausgeht“. Sie nur als verteidigungspolitische Aufgabe in der Verfassung definieren zu wollen sei nicht konsensfähig, so Kolbow.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte dafür plädiert, die Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlicher in der Verfassung zu verankern. „Unsere derzeitige Hauptaufgabe der Krisen- und Konfliktbewältigung oder der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt“, sagte der Minister jetzt erneut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Jung plädiert darum seit Wochen für eine Verfassungsänderung, die den Verteidigungsbegriff neu definiert.

Auch von der Opposition hat Jung keine Rückendeckung zu erwarten. Der Minister sei mit dieser Forderung ein wenig „nassforsch unterwegs“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Alexander Bonde dem Handelsblatt. „Wir sind nicht in einer Situation, dass wir an Auslandseinsätzen aus Verfassungsgründen nicht haben teilnehmen können. Wer eine Verfassungsänderung will, muss deutlicher machen, warum.“ FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte: „Herr Jung sollte sich lieber um die Ausrüstung und Ausbildung seiner Soldaten Gedanken machen und ihnen sagen, wie lange ihre Auslandseinsätze dauern, als über Verfassungsänderungen zu schwadronieren.“

Ohnehin kommen auf die Bundeswehr in den kommenden Monaten weitere Belastungen zu. Auf Grund internationaler Verpflichtungen muss Deutschland zusätzliche Bundeswehrsoldaten für mögliche Auslandseinsätze bereithalten.

Hintergrund ist, dass die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (NRF) spätestens im Oktober 2006 ihre volle Einsatzbereitschaft erlangen soll. Mit Beginn des kommenden Jahres werden dann auch die neu geschaffenen militärischen EU-Verbände (Battle Groups) voll einsatzfähig sein. An beiden Eingreiftruppen ist auch die Bundeswehr beteiligt.

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