Auslandseinsätze der Bundeswehr
Sicherheitskonzept der Union wackelt nach Awacs-Urteil

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Bundestages beim Einsatz deutscher Soldaten in Krisengebieten gestärkt – und zugleich das neue Sicherheitskonzept der Union unter Druck gebracht.

HB BERLIN/KARLSRUHE. Das Karlsruher Urteil zur Stärkung des Parlaments bei Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr schafft nach Auffassung der Bundesregierung Rechtssicherheit.

Die Regierung nehme die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Es sei aber noch zu früh für eine Analyse, ob der Beschluss Auswirkungen auf bestehende Einsätze habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte einer Klage der FDP-Fraktion stattgegeben. Es erklärte die Mitwirkung deutscher Soldaten an den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wegen fehlender Zustimmung des Bundestags für verfassungswidrig. Damals regierten SPD und Grüne in einer Koalition.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wertete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts positiv. „Das Urteil stärkt die Rechte des Parlaments“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Er begrüße die klare Position des Gerichts zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Parlamentsvorbehalts bei der Entscheidung über Bundeswehr-Einsätze. „Das ist eine glatte Ohrfeige für Rot-Grün, die diese Rechte missachtet haben“, sagte Kauder.

Allerdings dürfte das Urteil einigen Zündstoff für das neue Sicherheitskonzept der beiden Schwesterparteien liefern. SPD und Opposition wiesen die von CDU und CSU ausgearbeitete „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch erneut scharf zurück.

FDP-Außenexperte Werner Hoyer erklärte, mit dem Awacs-Urteil könne die Union „einen Großteil ihres Strategiepapiers gleich wieder einpacken“. Es sei deutlich geworden, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechte des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr deutlich gestärkt seien.

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