Auslandseinsatz
Bundestag stimmt für Kundus-Einsatz

Die Bundeswehr wird im afghanischen Kundus eingesetzt. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit. Teile der Opposition stimmten gegen den Einsatz.

HB BERLIN.

Der Bundestag hat die vom Kabinett beschlossene Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 531 Abgeordnete für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung. 57 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Das Mandat des deutschen Isaf-Kontingents wird damit bis zum 13. Oktober 2004 verlängert. Die Bundeswehr wird nun zunächst in Kundus eingesetzt, das als relativ sicher gilt. Bei den Wahlen im kommenden Jahr könnten Soldaten aber auch im ganzen Land zum Einsatz kommen. Die FDP und die beiden Abgeordneten der PDS hatten sich gegen die Mission ausgesprochen. Die Koalition und die Union hatten ihre Zustimmung bereits angekündigt.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am Freitag für eine breite Zustimmung geworben. Man müsse den Verfassungsprozess und die Wahlen aktiv begleiten und damit die Regierung von Hamid Karsai unterstützen, appellierte er. Struck versicherte zugleich, die deutschen Isaf-Soldaten würden nicht im Kampf gegen den Drogenanbau eingesetzt. Ohne Sondergenehmigung werde es auch einen Einsatz außerhalb Kabuls oder Kundus' geben.

Unmittelbar nach der Abstimmung wird nun ein Vorauskommando nach Kundus fliegen, um die Unterbringung der Bundeswehr-Soldaten zu organisieren.

Protokoll-Erklärung der CSU

20 CSU-Abgeordnete gaben anschließend eine Protokoll-Erklärung ab, in der sie den Einsatz in Kundus trotz ihrer Zustimmung in der Abstimmung ablehnten. Sie kritisierten, die internationale Staatengemeinschaft beteilige sich an dem Pilotprojekt nur unwesentlich. Auch die Frage, welche Rolle deutsche Soldaten bei der Drogenbekämpfung spielen sollten, sei nach wie vor unzureichend geklärt.  

Sie hätten der Erweiterung nur zugestimmt, weil sie weiterhin den Einsatz in der Kabul unterstützen, sagten sie. Die Einsätze waren im Antrag der Regierung zusammengefasst worden. «Unseres Erachtens wurde das Einsatzziel in Kundus durch die Regierung unzureichend begründet», hieß es in der Protokollerklärung.

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