Auslandsinvestoren
Regierung will nur im Ausnahmefall prüfen

Die regierungsinterne Arbeitsgruppe zum Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Investitionen will bereits in den nächsten Wochen einen Referentenentwurf vorlegen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, soll die entsprechende Gesetzesvorlage noch im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.

BERLIN. Ähnlich wie die CDU spricht sich auch die Regierungsarbeitsgruppe für eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes aus, die nur in absoluten Ausnahmefällen ein Genehmigungsverfahren auslösen soll. Die Verabschiedung der neuen Regelung ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

Das Kanzleramt, das zusammen mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium den Referentenentwurf ausarbeitet, sieht konkret eine Anzeigeoption für ausländische Beteiligungen ab 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen vor. In den erweiterten Anwendungsbereich des Außenwirtschaftsgesetzes fallen nach Ansicht der regierungsinternen Arbeitsgruppe lediglich Unternehmen, die für die öffentliche Sicherheit eine besondere Rolle spielen. Anders als die CDU, die kürzlich ein eigenes Papier zum Schutz vor ausländischen Investitionen vorgelegt hat, soll die strategische Infrastruktur nicht in den Schutzbereich aufgenommen werden, heißt es in Regierungskreisen.

In einem Zeitraum von drei bis vier Monaten kann die Regierung nachträglich Einwände gegen eine ausländische Beteiligung geltend machen, diese mit Auflagen versehen oder notfalls untersagen. Entgegen den ursprünglichen Überlegungen soll allerdings nicht das Bundeskabinett, sondern das Wirtschaftsministerium über die ausländische Investition entscheiden. Das Ergebnis der Prüfung soll in jedem Fall in wenigen Wochen vorliegen, damit der Investor schnellstmöglich Rechtssicherheit erhält. Unklar ist noch, ob der Genehmigungsvorbehalt für sämtliche Auslandsinvestitionen gilt oder nur für Beteiligungen von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union.

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