Auslandsreise CDU-Außenpolitiker wirft AfD wegen Krim-Reise blanken Zynismus vor

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete nehmen an einem Forum auf der Krim teil. Unions-Außenpolitiker sind empört – und fordern Konsequenzen.
7 Kommentare
Immer wieder unter Beschuss: die AfD-Bundestagsfraktion. Quelle: AP
AfD-Fraktion

Immer wieder unter Beschuss: die AfD-Bundestagsfraktion.

(Foto: AP)

BerlinZum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit treten AfD-Bundestagsabgeordnete eine politisch pikante Reise ins Ausland an.

Nachdem Anfang März mehrere Abgeordnete Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad einen Besuch abgestattet hatte, was seinerzeit von Regierungssprecher Steffen Seibert scharf kritisiert worden war, nehmen diese Woche nun fünf AfD-Bundestagsabgeordnete an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teil.

Der Abgeordnete Markus Frohnmaier erklärte hierzu am Montag, dass es ihm angesichts der aktuellen Krise der deutsch-russischen Beziehungen wichtig sei, „ein Zeichen zu setzen“. Er hatte an der Veranstaltung nach eigenen Angaben bereits in früheren Jahren teilgenommen. Das „Yalta International Economic Forum“ (YIEF) findet diesmal vom 19. bis 21. April statt. Die jährliche Konferenz wird von einer russischen Stiftung ausgerichtet und von der Moskauer Regierung unterstützt.

In der Union stoßen die außenpolitischen Aktivitäten der AfD auf scharfe Kritik. „Diese Reisen senden das grundsätzliche Signal aus, völkerrechtswidrige Handlungen anderer Staaten zu legitimieren“, sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kieswetter (CDU), dem Handelsblatt.

Denn sie würden unter dem Vorwand organisiert, doch mit allen Konfliktparteien im Gespräch bleiben zu müssen, da man auch mit „unbequemen Akteuren“ bei der Lösungssuche im Gespräch bleiben müsse. „Das ist blanker Zynismus, weil mit einseitigen Verhandlungen keine Vermittlung zwischen Konfliktparteien stattfinden kann.“

Gerade deshalb habe man sich auf das sogenannte Normandie-Format zur Lage in der Ukraine oder den Genfer Verhandlungsprozess zum Syrien-Konflikt geeinigt, um multilateral durch etappenweise Annäherung eine Friedenslösung zu finden.

Die AfD sehe indes aus „ideologischer“ Überzeugung „Gräueltaten und schwerste Normenverletzungen als scheinbar unvermeidbares Übel“, fügte Kiesewetter mit Blick auf eine Syrienreise von AfD-Abgeordneten Anfang März hinzu. Dem Assad-Regime dienten solche Aktionen zur Inszenierung „und nicht unserem Interesse, den Krieg zu beenden und einen Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen“.

Der Unions-Außenpolitiker Frank Steffel (CDU) merkte an, dass die Abgeordneten diesen Besuch zur „privaten“ Reise erklärt hätten, mache die Sache nicht besser. Steffel erklärte: „Die anhaltende Provokation der AfD, indem Abgeordnete ungeniert Reisen zu Vertretern des Assad-Regimes nach Syrien und nun wiederholt auf die durch Russland annektierte Krim unternehmen, ist unerträglich und sollte im Präsidium des Deutschen Bundestages zu einer Rüge dieses Verhaltens führen.“

Neben Frohnmaier nehmen die AfD-Politiker Robby Schlund, Ulrich Oehme, Stefan Keuter und der Russlanddeutsche Waldemar Herdt an der Veranstaltung auf der Krim teil.

Die ukrainische Halbinsel war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid der Krim-Bewohner.

Anfang Februar hatte eine Reise von acht Landtagsabgeordneten der AfD auf die Krim für Aufregung gesorgt. Auch Politiker der Linken haben die Schwarzmeerhalbinsel bereits besucht. An dem Forum in dieser Woche wird jedoch kein Mitglied ihrer Bundestagsfraktion teilnehmen.

Anfang März hielt sich eine Gruppe von AfD-Abgeordneten in Syrien auf. Ihr gehörten Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Die AfD-ler hatten den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken.

Die AfD-Abgeordneten wollten mit ihrem Besuch auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.

Für die Bundesregierung erklärte seinerzeit Regierungssprecher Seibert zu der Reise: „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Auslandsreise - CDU-Außenpolitiker wirft AfD wegen Krim-Reise blanken Zynismus vor

7 Kommentare zu "Auslandsreise: CDU-Außenpolitiker wirft AfD wegen Krim-Reise blanken Zynismus vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Völlig legitim und in Ordnung, sich ein Bild über die Lage vor Ort zu machen, anstatt immer nur dümmlich und polemisch in Polit-Talkshows rumzukrakelen, - ohne jemals dagewesen zu sein.

    Weiter so, sollen sie doch weiterhin dem Politestablishment und maroden Parteienstaat in den Arsch treten.

  • Die AfD besteht aus rechten Spinnern, die zum Teil genauso daherlabern, wie früher die linken Spinner. Kampf dem System, nieder mit den Eliten, Ami go Home, etc. In Wirklichkeit kriechen die Putin in den Arsch, in der Hoffnung, dass sie vom russischen Geheimdienst genauso Wahlkampfhilfe bekommen, wie der große Donald. Hackerangriffe hier, Trollarmee da. Das rundet das Konzept der neuen Rechten ab.

    Ob das am Ende Politik für Deutschland oder für Russland wird, ist sehr die Frage.

  • Was die AfD-Politiker machen ist hundertmal besser als wass diese CDU-Regierung zu Russland und Syrien macht.
    Wer einen völkerrechtwidrigen Angriff gegen Syrien begrüßt wie Fr. Merkel wie man lesen konnte.
    "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Luftangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien gestellt, die mit dem mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung in Duma begründet werden. Die Angriffe seien "erforderlich und angemessen" gewesen, "um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren."

    Also nochmals ganz langsam zum verstehen: Frau Merkel sagt "mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen" was heißt, ich weis nicht wer, was gemacht hat, finde aber einen Angriff auf einen souveränen Staat Syrien mit 110 Raketen/Marschflugkörpern super!!!
    Ist die CDU kriminell wenn sie völkerrechtswidrige Angriffe gut findet???
    Ist das Krank, Zynismus oder geistiger Analphabetismus oder was ???

    Diese CDU erdreistet sich dann der AfD, die sich gegen die Bombardierung Syriens ausspricht und die Gespräche zu Russland auf Politikerebene aufrecht erhalten will, Zynismus vorzuwerfen. Was sind das für Schräge Vögel in der CDU??? Die wollen unser Land regieren. Dumme Sprüchen von CDU-Abgeordneten ersetzen nicht ihre geistige Wndstille.
    Wer sich gegen völkerrechtswidrige kriegerischen Auseinandersetzungen wendet, der findet in der AfD einen Partner.
    Der Angriff auf Syrien ist die alte amerikanische John Wayne Philosophie, erst schießen, dann fragen und bei Irrtum wie häufig, sich mit einem sorry aus dem Staub machen.
    Oh Herrgott, schütz uns vor Pest und Cholera und die CDU ist auch noch da.

  • Linke Spinner, rechte Spinner, alles das Gleiche. Sind alle scharf darauf, Putin in den Hintern zu kriechen. Das lohnt sich. Vielleicht schickt er dann seine Trollarmee. Damit die Donaldisierung Europas vorankommt.

  • Wenn ich den deutschen Zeitungen noch glauben darf, setzt sich unser Präsident Steinmeier dafür ein, den Kontakt mir Rußland nicht abreißen zu lassen. Wie geht das besser als wenn man sich trifft und miteinander spricht. Wir treiben die Russen den Chinesen in die Arme. Ob das langsfristig intelligent ist, da habe ich große Zweifel. Aber Frau Merkel kippt schon mal die eine oder andere Pipiline. Dafür sind wir dann noch mehr abhängig von den Arabern. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen.
    Der Krieg in Syrien ist sofort beendet wenn die wilden "Auständigen" endlich anerkennen könnten, dass sie verloren haben. Sie sollten die Waffen übergeben und darauf hoffen, dass ihnen eine Amnestie gewährt wird. Bei dem Prozess sollten wir helfen.

  • Der CDU-Außenpolitiker ist doch nur erzürnt , daß die eigene Regierung dazu nicht fähig ist . Über die Syrienreise der AfD war man in Regierungskreisen gleichermaßen ungehalten und weiß nicht , wie man das jetzt nachholen könnte. Die AfD führt die GroKo in perfekter Weise vor und die Regierungsgläubige Presse ebenso.

  • Die Unions-Aussenpolitiker sollten sich zur Realpolitik durchfinden. Mit ihrer Empoerung
    koennen wir gut leben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%