Deutschland

_

Ausnahmen bei Mehrwertsteuer: Steuerzahlerbund drängt auf schnelle Reform

exklusivDie FDP will ihren miesen Ruf, reine Klientelpartei zu sein, abschütteln und beharrt nicht länger auf der umstrittenen Steuersenkung für Hotelübernachtungen. Den Bonus hatte sie gemeinsam mit der CSU durchgesetzt. Auch der Steuerzahlerbund dringt auf ein Ende der Subvention. Und der Verband will noch weitere Ausnahmen vom Regeltarif von derzeit 19 Prozent kippen.

Zimmermädchen im Schlosshotel Grunewald in Berlin: Umstrittenes Steuerprivileg. Quelle: dpa
Zimmermädchen im Schlosshotel Grunewald in Berlin: Umstrittenes Steuerprivileg. Quelle: dpa

DÜSSELDORF. Der Bund der Steuerzahler hat sich dafür ausgesprochen, im Zuge der von der Koalition geplanten Mehrwertsteuerreform sämtliche Ausnahmen vom Regeltarif von derzeit 19 Prozent auf den Prüfstand zu stellen - darunter auch das umstrittene Steuerprivileg für Hotelübernachtungen. "Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe Koalition die Reform der Umsatzsteuer auf die Tagesordnung bringt", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Das System der Umsatzsteuer ist kompliziert, veraltet und reformbedürftig - insbesondere bei den Ausnahmen." Holznagel warnte jedoch davor eine Reform anzustreben, nur um die Einnahmen zu verbessern. "Deshalb werden wir genau darauf achten, dass eine Aufkommensneutralität gewahrt wird."

Anzeige

Wenn in diesem Zusammenhang auch über die Rücknahme der jüngsten Vergünstigungen für Hotelübernachtungen geredet werde, sei das "folgerichtig", fügte Holznagel hinzu. "Alle Ausnahmen gehören auf den Tisch und müssen ihre Berechtigung finden", sagte er. Am Ende der Diskussion werde sich dann zeigen, welche Dinge lebensnotwendig seien und damit ermäßigt besteuert werden und welche nicht. "Bei der Beurteilung kommt es auf die Lebensrealität an und nicht wie stark die Interessen einzelner sind", betonte der Steuerexperte. "Deshalb muss die Regierung einen Weg finden, der steuersystematisch geprägt ist und sich weder an fiskalischen noch an parteipolitischen Interessen orientiert", sagte Holznagel und fügte hinzu: "Diesen Fehler hat Schwarz-Gelb schon gemacht, nochmal sollte das nicht geschehen."

Die FDP hatte zuvor erklärt, nicht länger auf der heftig umstrittenen Steuersenkung für Hotelübernachtungen zu beharren. Die CSU will aber das von ihr mit den Liberalen durchgeboxte umstrittene Steuerprivileg nicht aufgeben. "An getroffenen Entscheidungen wird nicht gerüttelt", erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag. Aus der CDU kam dagegen sofort Zustimmung für den Kurswechsel der FDP. Eine radikale Reform mit nur noch einem Steuersatz hat keine Chance.

Dobrindt sprach von einer "völlig unnötigen Debatte". Die Arbeitsgruppe sei noch weit von Vorschlägen zur Strukturreform der Mehrwertsteuer entfernt, erklärt der CSU-Generalsekretär.

Im Rahmen der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Mehrwertsteuerreform könnte das im Januar eingeführte Privileg nun wieder kippen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Da gibt es von unserer Seite keine Vorfestlegung." Es müsse jedoch der Umgang mit Herbergsbetrieben geklärt werden, die wegen der Steuersenkung große Investitionen getätigt hätten.

  • 15.09.2010, 16:35 UhrNichtwähler

    "Dadurch sei der Eindruck entstanden, die FDP habe den Hoteliers aus politischen Gründen einen Vorteil verschaffen wollen."

    ich liebe solche Sätze, die durch unsere politisch gekauften Medien verbreitet werden. "...sei der Eindruck entstanden"...was für ein Hohn. Hier geht es nicht um 'Eindruck'. Es ist ein realer Fakt. Zusätzlich zu den anderen Wahlparolen mit denen die FDP sich das Traumwahlergebnis erschlichen hat, um hinterher seine eigenen Wähler zu verprellen. Die FDP wäscht die Hände in Unschuld. "Wir müssen unbedingt unser image verbessern!" lautet jetzt die Devise. 'Wir würden ja gerne alles besser machen, aber die bundeskanzlerin und die CDU lassen es nicht zu. Wir wollen das Steuergeschenk für die Hoteliers nicht mehr, aber der Seehofer und die CSU lassen es nicht zu. Ja, und das mit der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge können wir leider auch nicht ändern. Und von Steuersenkung und "mehr Netto vom brutto" reden wir doch schon lange nicht mehr.'
    Leider ist der deutsche Wähler so verblödet und läuft bei der nächsten Wahl wieder zur Wahlurne. "irgendeine Partei muss man ja wählen." Der Wähler hat noch nicht begriffen, dass er sein Kreuzchen mit verbundenen Augen machen kann. Wen auch immer er wählt, er wird immer nur belogen und betrogen. Erst wenn keiner mehr wählen geht, ändert sich was in Deutschland.

  • 15.09.2010, 12:05 UhrMwSt erhöhen und MwSt-Freibetrag einführen

    aer ermäßtige MwSt-SAtz sollte praktisch die Sozialkomponente für bezieher niedriger Einkommen darstellen, da jeder Waren des täglichen Gebrauchs konsumieren muss. Nur was sind heute schon noch Waren des täglichen Gebrauchs?

    in der Realität führt der ermäßigte MwSt-Satz aber zu einer regelrechten Klientelpolitik - wie z.b. für Hotel- oder Seilbahnbetreiber (in bayern).

    Aus diesem Grunde ist es richtig den ermäßigten MwSt-Satz abzuschaffen. im Gegenzug sollte z. b. ein MwSt-Freibetrag pro bürgerin eingeführt werden = negative MwSt! Der MwSt-Freibetrag würde z.b. über die Persönliche Steueridentnummer ausgezahlt oder aber mit der übrigen (Einkommens-)Steuerschuld verrechnet.

    Mehr dazu unter: www.unternimm-die-zukunft.de

    Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

  • 14.09.2010, 12:25 Uhrmorchel

    @FDP,wir stehen vor der Wahl für alles zu tun um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden,nach der wahl stehen wir für alles und nichts.um zukunft zu gestalten ist Klientelpolitik unerlässlich,wir stehen für gerechte behandlung der Vermögenden,man begreift endlich die reichen müssen ihr geld in die Schweiz schaffen,sollen sie den hier alles bezahlen ? es reicht doch wohl wenn der deutsche michel die kosten der bankenrettung übernimmt.Der gido hat ja so recht mit seinen sozialterrorismus,Sarrazin duscht auch nur noch kalt und schreibt ein buch Kochrezepte für Harz 4 empfänger,wann endlich schreibt ein unbedeutender mensch ein buch über das bezahlen von angerichteten Schäden durch die Lumpenelite.ja wie ist das mit den Genen bitte gebt mir mehr Kohle sprach unser Volksheld Sarrazin,bin dann auch ganz lieb in Zukunft.Wohin mit den Müll,Atommüll,Raffkes,Tatort bank,ein system was kollabiert und der gesellschaft um die ohren fliegt,wer hat schuld Gido du bist so ruhig geworden,flieg noch ein wenig in der welt herrum gewinne die Tyrkey noch für die EU das ist längst überfällig.

  • Die aktuellen Top-Themen
Bemühungen um Waffenruhe: USA kontern israelische Kritik an Kerry

USA kontern israelische Kritik an Kerry

Die USA sind empört über israelische Kritik an den Bemühungen von Außenminister Kerry. Washington reagiert in ungewöhnlich scharfer Form. Das Verhältnis zwischen den Ländern ist aber nicht so schlecht, wie es scheint.

Trotz Ermittlungen in Modellauto-Affäre: Seehofer hält an Haderthauer fest

Seehofer hält an Haderthauer fest

CSU-Ministerin Haderthauer ist wegen Betrugs ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Bayerns Staatskanzleichefin gibt sich uneinsichtig – sie habe nichts zu verbergen. Und sie hat einen prominenten Fürsprecher.

Krise in Nahost: Palästinenser drängen auf Waffenruhe

Palästinenser drängen auf Waffenruhe

Die Palästinenserorganisation PLO fordert eine Feuerpause für humanitäre Zwecke. Doch noch lehnt Israel ab – und setzt stattdessen seine Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Die Zahl der Toten steigt sprunghaft.