Ausnahmen bei Mehrwertsteuer: Steuerzahlerbund drängt auf schnelle Reform

Ausnahmen bei Mehrwertsteuer
Steuerzahlerbund drängt auf schnelle Reform

Die FDP will ihren miesen Ruf, reine Klientelpartei zu sein, abschütteln und beharrt nicht länger auf der umstrittenen Steuersenkung für Hotelübernachtungen. Den Bonus hatte sie gemeinsam mit der CSU durchgesetzt. Auch der Steuerzahlerbund dringt auf ein Ende der Subvention. Und der Verband will noch weitere Ausnahmen vom Regeltarif von derzeit 19 Prozent kippen.

DÜSSELDORF. Der Bund der Steuerzahler hat sich dafür ausgesprochen, im Zuge der von der Koalition geplanten Mehrwertsteuerreform sämtliche Ausnahmen vom Regeltarif von derzeit 19 Prozent auf den Prüfstand zu stellen - darunter auch das umstrittene Steuerprivileg für Hotelübernachtungen. "Es wird Zeit, dass die schwarz-gelbe Koalition die Reform der Umsatzsteuer auf die Tagesordnung bringt", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Das System der Umsatzsteuer ist kompliziert, veraltet und reformbedürftig - insbesondere bei den Ausnahmen." Holznagel warnte jedoch davor eine Reform anzustreben, nur um die Einnahmen zu verbessern. "Deshalb werden wir genau darauf achten, dass eine Aufkommensneutralität gewahrt wird."

Wenn in diesem Zusammenhang auch über die Rücknahme der jüngsten Vergünstigungen für Hotelübernachtungen geredet werde, sei das "folgerichtig", fügte Holznagel hinzu. "Alle Ausnahmen gehören auf den Tisch und müssen ihre Berechtigung finden", sagte er. Am Ende der Diskussion werde sich dann zeigen, welche Dinge lebensnotwendig seien und damit ermäßigt besteuert werden und welche nicht. "Bei der Beurteilung kommt es auf die Lebensrealität an und nicht wie stark die Interessen einzelner sind", betonte der Steuerexperte. "Deshalb muss die Regierung einen Weg finden, der steuersystematisch geprägt ist und sich weder an fiskalischen noch an parteipolitischen Interessen orientiert", sagte Holznagel und fügte hinzu: "Diesen Fehler hat Schwarz-Gelb schon gemacht, nochmal sollte das nicht geschehen."

Die FDP hatte zuvor erklärt, nicht länger auf der heftig umstrittenen Steuersenkung für Hotelübernachtungen zu beharren. Die CSU will aber das von ihr mit den Liberalen durchgeboxte umstrittene Steuerprivileg nicht aufgeben. "An getroffenen Entscheidungen wird nicht gerüttelt", erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag. Aus der CDU kam dagegen sofort Zustimmung für den Kurswechsel der FDP. Eine radikale Reform mit nur noch einem Steuersatz hat keine Chance.

Dobrindt sprach von einer "völlig unnötigen Debatte". Die Arbeitsgruppe sei noch weit von Vorschlägen zur Strukturreform der Mehrwertsteuer entfernt, erklärt der CSU-Generalsekretär.

Im Rahmen der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Mehrwertsteuerreform könnte das im Januar eingeführte Privileg nun wieder kippen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Da gibt es von unserer Seite keine Vorfestlegung." Es müsse jedoch der Umgang mit Herbergsbetrieben geklärt werden, die wegen der Steuersenkung große Investitionen getätigt hätten.

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