Ausnahmen bleiben erhalten
Kunden sollen Kosten für Rücksendung tragen

Kunden von Versandhäusern sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig mit Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden können. Die Länderkammer rief am Freitag mit diesem Ziel den Vermittlungsausschuss an.

HB BERLIN. Eine Ausnahme soll nur dann gemacht werden, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Reklamationen sollen ebenfalls kostenlos bleiben.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) begründete das Vorgehen der Länderkammer mit zunehmenden Belastungen für die Versandunternehmen. „Leider hat die jetzige großzügige Regelung dazu geführt, dass einzelne Kunden, die letztlich ernsthaft gar nicht im bestellten Umfang die Ware kaufen wollen, sich in großem Stil eine Auswahl von Artikeln zusenden lassen, um sie dann postwendend zurückzuschicken“, sagte Merk. „Selbst einem Besteller aus dem Ausland erlaubt die Rechtslage in Deutschland, die Ware bei Nichtgefallen kostenlos zurückzusenden.“

Anknüpfungspunkt für den Vorstoß ist die Diskussion über ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen per Telefon, Fax oder Internet. Das Gesetz, das im wesentlichen unumstritten ist, soll die Rechte der Verbraucher in diesem Punkt erheblich stärken. Es sollen umfassende Informationspflichten eingeführt und die Rechte auf Widerruf von solchen Verträgen verstärkt werden. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschuss liegen diese neuen Regelungen nun aber auch zunächst auf Eis.

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