Ausnahmen für verschiedene Branchen
Kompromiss zu Emissionshandel steht

Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf wesentliche Positionen für die Verhandlungen über den Emissionshandel ab 2013 verständigt: Bestimmte Branchen sollen von der Versteigerung von Emissionszertifikaten ausgenommen werden.

BERLIN. Die Branchen Kalk, Zement, Stahl und Grundstoffchemie sowie Raffinerien und Kokereien sollen dem erzielten Kompromiss zufolge dauerhaft von der Versteigerung von Emissionszertifikaten ausgenommen werden, erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen.

Entscheidendes Kriterium für die Ausnahmeregelung ist die Kohlenstoffintensität von Produktionsprozessen. Alle Branchen, die „mehr als vier Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung“ emittieren, sollen die Emissionszertifikate nach den Vorstellungen der Ministerien auch in Zukunft kostenlos zugeteilt bekommen. Damit ist die Situation für die genannten Branchen klar. Allerdings bleibt die Lage für die Branchen Papier, Glas, Zucker, Nicht-Eisen-Metalle sowie den Teil der Chemiebranche, der nicht der Grundstoffchemie zuzurechnen ist, unklar. In diesen Branchen liegt die Emission bei weniger als vier Kilogramm Kohlendioxid pro Euro Bruttowertschöpfung. „Da hat es noch keine abschließende Verständigung gegeben“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer. Einigkeit bestehe, dass man auch Branchen einbeziehen wolle, die vier Kilogramm oder weniger emittieren, die Untergrenze sei aber noch strittig.

Für viele Branchen ist es von entscheidender Bedeutung, ob sie von Ausnahmen profitieren können oder zur Teilnahme an der Ersteigerung von Emissionsrechten verpflichtet werden. Sie müssen sich nun darauf verlassen, dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel mit ihrer Position durchsetzt. Die EU-Kommission hatte die komplette Abkehr von der kostenlosen Zuteilung und den Einstieg in die Versteigerung für alle Branchen gefordert. Die Franzosen, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehaben, teilen diese Forderung. Im Dezember werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU festlegen. Derzeit wird in Brüssel verhandelt.

Einigkeit besteht zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch darüber, einen Solidaritätsmechanismus für die osteuropäischen Mitgliedstaaten abzulehnen. Das dürfte für Streit sorgen: Länder wie etwa Polen wollen ihre Zustimmung zu den Plänen für den Emissionshandel davon abhängig machen, dass reiche EU-Staaten ihnen einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung der Zertifikate zur Verfügung stellen. Das Geld soll den osteuropäischen Staaten helfen, ihre stark auf Kohle basierende Energieversorgung umzubauen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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