Ausnahmen stoßen auf Ablehnung
Rentenkassen warnen vor Verfassungsbruch

Zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung der Rente mit 67 im Bundestag schlagen Länder, Rentenkassen, Arbeitgeber und Gewerkschaften in seltener Eintracht Alarm. Die weit reichenden Ausnahmen für langjährig Versicherte sind nach ihrer Meinung verfassungsrechtlich kaum haltbar.

BERLIN. Die Durchbrechung des Äquivalenzprinzips sei „nicht akzeptabel“, protestiert die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in einer Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor „unsystematischen Wirkungen“ und einer massiven Diskriminierung von Frauen. Mit Blick auf drohende Klagen in Karlsruhe sei es „fahrlässig“, die Bestimmung ins Rentenrecht aufzunehmen, warnen die Arbeitgeber.

Als Antwort auf die steigende Lebenserwartung will die große Koalition ab 2012 das gesetzliche Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anheben. Dieses Vorhaben wird in fast allen Stellungnahmen zur Anhörung im Bundestags-Sozialausschusses am nächsten Montag grundsätzlich begrüßt. Die DRV spricht von einer „geeigneten Maßnahme“ zur weiteren Sicherung ihrer Finanzierungsgrundlagen. Nur der DGB lehnt die Heraufsetzung des Rentenalters ab.

Auf eine geballte Ablehnungsfront sämtlicher Experten stößt die große Koalition aber mit ihrer Absicht, Versicherten nach 45 Beitragsjahren künftig weiter die abschlagsfreie Rente bereits zum 65. Geburtstag zu schenken. Diese Ausnahmeregelung mindert das Einsparpotenzial der Reform um 2,1 Mrd. Euro. Der Beitragssatz wird so langfristig nur um 0,5 statt um 0,7 Punkte sinken.

Nachdem der Sachverständigenrat und der Sozialbeirat den „Facharbeiter-Bonus“ schon früher kritisiert hatten, weil er gleiche Beitragszahlungen mit unterschiedlicher Leistung quittiert, meldet sich nun die Rentenversicherung mit massiven Bedenken zu Wort. Dies ist bemerkenswert, weil die Alterskassen im Unterschied zu den Krankenkassen Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung normalerweise hinter verschlossenen Türen austragen. Dieses Mal fallen deutliche Worte: „Kaum nachvollziehbar“ sei die geplante Sonderregelung. Sie habe sozialpolitisch „nicht vertretbare Konsequenzen“ und sei „aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich“.

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