Ausnahmeregeln
Die Rente mit 67 wird „kaum gerecht“

Die unter Experten weit verbreitete Kritik an der geplanten Ausnahmeregelung für langjährig Versicherte von der Rente mit 67 erhält durch eine Studie neuen Auftrieb: Weite Teile der Bevölkerung brauchen sich demnach gar keine Hoffnungen zu machen, bereits mit 65 ohne Abschlag in Rente gehen zu können.

BERLIN. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat mit konkreten Zahlen erstmals untersucht, wer von der Anhebung des Rentenalters verschont bliebe: Profitieren würden vor allem gut verdienende Männer ohne Studium. Hingegen haben körperlich schwer belastete Arbeiter, Akademiker und ganz generell Frauen kaum Chancen, die Voraussetzungen für die Sonderregelung zu erreichen. Die Rentenkassen ziehen ein vernichtendes Fazit: Die Ausnahmen seien „kaum“ als „gerecht anzusehen“.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, dass Arbeitnehmer mit mindestens 45 Beitragsjahren von der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ausgenommen werden sollen. Entsprechend ist im Referentenentwurf des Gesetzes vorgesehen, dass dieser Kreis weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in Ruhestand gehen darf. Der Sachverständigenrat, der Sozialbeirat, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben die Regelung kritisiert, da sie dem Grundsatz der Beitragsäquivalenz widerspricht und den Einspareffekt der Rente mit 67 um ein Drittel mindert. Bislang jedoch hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest.

Die von DRV-Chefstatistiker Edgar Kruse verfasste umfangreiche Untersuchung, die dem Handelsblatt vorliegt, dokumentiert nun die konkreten Auswirkungen der Regelung. Nach den Berechnungen werden selbst bei großzügiger Anrechnung von Kindererziehungszeiten nur 10,7 Prozent der Frauen die erforderlichen 45 Beitragsjahre aufweisen können. Bei Männern liegt der Anteil hingegen bei 29,8 Prozent. Der Anteil der begünstigten Männern wäre in jedem Fall „um ein Vielfaches höher“, resümiert die Studie.

Selbst Dachdecker haben keine Chance

Auffällig ist zudem, dass die staatlich privilegierten Frührentner höhere Ansprüche haben als der Durchschnitt. Während „normale“ Altersrentner nach der Modellrechnung auf 32 Entgeltpunkte kommen, haben die langjährigen Beitragszahler 54 Punkte angesammelt. Dies bedeutet eine um 570 Euro höhere monatliche Rente. Die Ausnahmeregelung begünstige also diejenigen, die ohnehin gut abgesichert seien und stelle eine „Umverteilung von unten nach oben“ da, kritisieren die Rentenkassen.

Zur besonderen Ironie gehört, dass nicht nur Akademiker wegen der Studienzeiten generell bis 67 arbeiten müssen. Auch „diejenigen Versicherten, die in besonders belasteten Berufen arbeiten“, haben laut Studie aufgrund ihres Risikos einer Erwerbsminderung „keine Chancen“, in den Genuss der Ausnahme zu kommen. Damit würden unter anderem auch jene Dachdecker diskriminiert, für deren Schutz sich SPD-Chef Kurt Beck stark eingesetzt hatte.

Das Kabinett wird sich nächste Woche mit der Rente mit 67 beschäftigen. Änderungen gelten bis dahin als ausgeschlossen. Eine gewisse Chance, die 45er-Regel im anschließenden parlamentarischen Verfahren zu kippen, könnte bestehen, falls sich der Sozialbeirat auf einen Alternativvorschlag einigt. Bislang haben die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aber nicht zu einer gemeinsamen Position gefunden.

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