Ausnahmeregelung in der Kritik
Verbot von Zeitarbeit am Bau unter Beschuss

Baugewerbe und Zeitarbeitsfirmen setzen sich gemeinsam für die Möglichkeit der Zeitarbeit am Bau ein. Das Hauptargument lautet, dass das grundsätzliche Verbot nicht mehr zeitgemäß sei. Die Gewerkschaften halten dagegen und sehen Gefahren.

BERLIN. Baugewerbe und Zeitarbeitsbranche machen gemeinsam mit Wirtschaftpolitikern Front gegen das Verbot der Zeitarbeit am Bau. „Ein solches Verbot passt einfach nicht mehr in die Zeit“, sagte Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) dem Handelsblatt. „Die Möglichkeit der Zeitarbeit am Bau würde gerade kleinere Betriebe stärken. Denn sie haben es naturgemäß schwerer, sich mit ihrem festen Personalbestand auf schwankende Auftragslagen einzustellen.“

Trotz einer Reihe von Lockerungen im Zuge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt ist Zeitarbeit in der Baubranche nach wie vor grundsätzlich verboten. Auch Wirtschaftsexperten der großen Koalition und der Opposition machen sich nun dafür stark, das Verbot aufzuheben. „Das ist ordnungs- und wirtschaftspolitisch einfach nicht begründbar“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem Handelsblatt. „Wir müssen insgesamt mehr für Deregulierung am Arbeitsmarkt tun. Dies wäre ein erster kleiner Schritt in einer sehr wichtigen Branche.“ In der SPD werden entsprechende Überlegungen zumindest nicht kategorisch abgelehnt – auch wenn das Thema wegen der Widerstände der Gewerkschaft IG Bau für sie heikel ist. „Zunächst müssen wir die wissenschaftliche Evaluation der Arbeitsmarkreformen Hartz I bis III auswerten“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion, Christian Lange, dem Handelsblatt. „Auf dieser Grundlage sollten wir dann eine mögliche Neujustierung prüfen.“

Auf einer Linie mit Fuchs argumentiert der FDP-Sozial- und Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb. „Es ist nicht ersichtlich, warum dem Baugewerbe ein personalwirtschaftliches Instrument verwehrt werden sollte, das allen anderen Branchen zur Verfügung steht“, betonte Kolb. Die Zeitarbeitsfirmen sind ohnehin an einer Ausweitung ihres Geschäftsfelds auf den Bausektor interessiert. „Nicht zeitgemäß“, begründet auch Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) die Forderung nach einer Aufhebung des gesetzlichen Verbots.

Die rot-grüne Koalition hatte die Vorschriften zur Zeitarbeit im Zuge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt 2003 zwar in wichtigen Punkten gelockert. Beispielsweise wurde die bis dahin geltende Begrenzung aufgegeben, wonach Zeitarbeiter nur maximal ein Jahr lang in einem Betrieb eingesetzt werden durften. Die 1982 eingeführte Ausnahme, wonach die Baubranche keine Zeitarbeit nutzen darf, blieb aber im Grundsatz bestehen. In der übrigen Wirtschaft haben die Personaldienstleister seither stetig an Bedeutung gewonnen. Nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Leiharbeiter seit 2003 von gut 300 000 auf inzwischen fast 500 000 gestiegen.

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