Ausrichtung der Partei kritisiert
SPD-Linke unzufrieden mit Ausrichtung der Partei

dpa BERLIN. SPD-Linke und Jusos sind unzufrieden mit der Ausrichtung der Partei vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst. Parteilinke wie Andrea Nahles und Juso-Chef Björn Böhning kritisierten die Verengung der Wahlkampfstrategie auf die umstrittene Reform-„Agenda 2010“.

Nahles sagte: „Für die Agenda kriegen wir vielleicht irgendwann einmal den Ehrenpreis für aufrichtige Reformen, doch eine Wahl gewinnen wir so nicht.“ Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel forderte dagegen eine Fortsetzung der Reformen. Die SPD müsse aber wieder stärker für die „soziale Balance“ in Deutschland eintreten.

SPD-Vorstandsmitglied Nahles warf Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering vor, die SPD mit der falschen Strategie in den Wahlkampf zu führen. „Ein Plebiszit über die "Agenda 2010" allein reicht nicht“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Leute wählen nicht das Vergangene, sie wählen die Erwartung. Die "Agenda 2010" aber ist Vergangenheit.“ Von Müntefering erwarte sie, dass er die Kapitalismuskritik weiterführe.

Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Böhning, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag): „Wir dürfen am linken Rand keine Lücke lassen.“ Die SPD müsse im Wahlkampf die Arbeitslosenfrage beantworten und die Gerechtigkeitslücke schließen.

Die „Agenda 2010“ müsse fortgesetzt werden, betonte dagegen Gabriel in einem dpa-Gespräch. „Wir können nicht unseren Staat dadurch reformieren, dass wir einfach nur die Steuern erhöhen oder die Sozialbeiträge oder mehr Schulden machen.“ Die „Agenda 2010“ müsse aber erweitert und ergänzt werden, etwa bei der Frage der Mindestlöhne in Deutschland, sagte Gabriel, der vom niedersächsischen Landtag in den Bundestag wechseln möchte.

Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt sieht trotz der verheerenden Wahlniederlagen und des Umfragetiefs gute Chancen für ihre Partei. Die SPD müsse sich im Wahlkampf auf Kernthemen konzentrieren, bei denen es erkennbare Unterschiede zur Union gebe, sagte sie der dpa. Als Beispiele nannte sie die Gesundheitspolitik, das Arbeitsrecht, die Energiepolitik sowie die Außenpolitik.

Nahles warnte zudem davor, im Wahlkampf zu stark auf den Kanzler zu setzen. „Eine zu starke Personalisierung auf ihn wird nicht funktionieren.“ Die Wahl in Nordrhein-Westfalen habe gezeigt, dass der populäre SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück „keine Gewähr für einen Wahlsieg“ sei. Gabriel sprach sich darüber hinaus für eine Verjüngung der Parteispitze aus. Regierung und SPD dementierten einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Steinbrück SPD- Fraktionschef im neu gewählten Bundestag werden soll.

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