Aussage des Ex-Visa-Stellenleiters
Eklat im Visa-Ausschuss

Im Visa-Ausschuss ist es zu einem Eklat gekommen, als ein Diplomat Kritik an der Visa-Politik der Regierung unter Helmut Kohl äußerte. Der Visa- Stellenleiter, Nikolai von Schoepff, sagte am Donnerstag vor dem Gremium in Berlin, schon vor dem Regierungswechsel 1998 seien an der deutschen Botschaft in Kiew (Ukraine) Visa erschlichen worden.

HB BERLIN. „Unzweifelhaft kam es zu Visa-Erschleichungen“. Außerdem habe es in der Amtszeit von Außenminister Klaus Kinkel (FDP) „grundlegende Erlasse“ zur Erleichterung der Visa-Vergabe und massive Eingriffe in die Ermessensspielräume der Konsularbeamten gegeben.

Die Sitzung wurde nach heftigem Streit auf Antrag der Union unterbrochen, um Einblick in die zitierten Dokumente nehmen zu können. CDU-Obmann Eckart von Klaeden warf von Schoepff vor, Erlasse heranzuziehen, die dem Aussschuss nicht vorlägen. Er zitiere ferner „unvollständig und sinnentstellend“ aus den Dokumenten. Dies grenze an den „Versuch der Manipulation der Beweisaufnahme“.

SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, es werde nun klar, dass die Probleme der Visa-Erteilungspraxis viel älter seien als der Regierungswechsel 1998. Grünen-Obmann Jerzy Montag verwies wie von Schoepff darauf, dass es schon im Jahr 1994 die Anweisung gegeben habe, bei der Visa-Vergabe „im Zweifel für die Antragsteller“ zu entscheiden. Es gebe hier eine Kontinuität der Visa-Politik. Von Schoepff hatte von 1993 bis 1996 in Kiew gearbeitet.

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