Aussage im Visa-Untersuchungsausschuss:
"Schreiben Sie: Fischer ist Schuld"

In der Visa-Affäre hat Joschka Fischer als erster Minister in der Parlamentsgeschichte in einem Untersuchungsausschuss vor laufenden Fernsehkameras ausgesagt. Zu Beginn der Anhörung gab er eine Erklärung ab, die rund zwei Stunden dauerte.

HB BERLIN. „Schreiben Sie rein: Fischer ist Schuld“, sagte der Außenminister im Laufe der Vernehmung vor dem Visa-Ausschuss. Missstände an der deutschen Vertretung in Kiew habe er lange als Ressourcen- und Managementproblem gesehen. Inzwischen habe er als „Frühwarnsystem“ Dreimonatsberichte im Auswärtigen Amt eingeführt.

Fischer bekräftigte, dass er als Minister die Verantwortung trage, wenn in seinem Ministerium Fehler gemacht worden seien. „Ich bin der Letzte, der fehlerfrei ist“, sagte Fischer. Zugleich warf er der Union vor, die Affäre zur Herabsetzung des politischen Gegners zu missbrauchen. „Dies ist niederträchtig. Das hat mit Sachaufklärung nichts zu tun“, sagte Fischer. Der Minister übernahm ausdrücklich die Verantwortung für den nach seinem damaligen Staatsminister Ludger Volmer benannten Erlass vom März 2000.

Fischer vertrat die Auffassung, dass der massenhafte Visa-Missbrauch in Kiew nicht auf den umstrittenen Erlass vom März 2000 zurückzuführen sei. „Dieser Fischer-Erlass, so wie er hier steht, kann niemals Grund für die Entwicklung in Kiew gewesen sein.“ An keiner anderen Botschaft habe die neue Weisung zu Konsequenzen wie in der Ukraine geführt. „Objektiv lag ein Sonderfall vor.“

Der Außenminister pochte darauf, dass Rot-Grün die Visa-Politik der Regierung Kohl fortgesetzt habe. Er zitierte dazu eine Weisung aus dem Jahr 1993. „Wenn ich das richtig sehe, wird das Ermessen hier wesentlich weiter ausgelegt“, sagte er.

Fischer bestätigte, dass er nach dem Erlass vom März 2000 einen „geharnischten Brief“ von Innenminister Otto Schily erhalten habe. Daraufhin sei die Sache auf Ebene der Staatssekretäre geklärt worden. „Das ist ganz normaler Regierungsalltag“, sagte Fischer. Ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Visa-Erlass habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte Fischer. Er könne auch nicht sagen, ob er mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier darüber gesprochen habe.

Fischer übte scharfe Kritik am Verhalten der Union in der Visa-Debatte. Er wies darauf hin, dass CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ihn als „Zuhälter“ diffamiert habe: „Dies ist niederträchtig, dies hat nichts mit Sachaufklärung zu tun.“ Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sei als „einwanderungspolitischer Triebtäter“ bezeichnet worden. Die Aussage, dass das Land von Kriminellen überflutet worden sei, sei „eine schlichte Propagandathese der Opposition“. Es sei kein zweistelliger Milliardenschaden durch Schwarzarbeit entstanden und es sei „nichts als infam“, der rot-grünen Politik Förderung der Zwangsprostitution vorzuwerfen.

Für ungewollte Heiterkeit im Ausschuss sorgte der Außenminister mit einem Versprecher: Als es um eine Hausbesprechung mit Beamten des Auswärtigen Amtes ging sagte Fischer: „Wer hat die Hausbesetzung ... Hausbesetzung sag' ich schon...“ Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) quittierte den Versprecher mit den Worten: „Die Vergangenheit holt einen immer wieder ein.“

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