Aussage
Visa-Ausschuss: Ex-Ministerialer mit Erinnerungslücken

Der frühere Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Gerhard Westdickenberg, hat an zentrale Streitpunkte in der Visapraxis nach eigenen Angaben keine Erinnerung mehr.

HB BERLIN. Der heutige deutsche Botschafter im Vatikan sagte am Mittwoch als Zeuge im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags, er erinnere sich grundsätzlich, dass es Beschwerden von Botschaften über Probleme bei der Visa-Erteilung gegeben habe. Er erinnere sich aber nicht, von welcher Botschaft welche genauen Klagen gekommen seien.

Im Jahr 2000 hatten sich die Leiter mehrerer Botschaften bei der Zentrale massiv über die Probleme beschwert, die sie in Zusammenhang mit Vorgaben aus dem Ministerium brachten. Mit Blick auf eine Beschwerde des damaligen Botschafters in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, sagte Westdickenberg, darum sei es nach seiner Erinnerung um den Wunsch nach mehr Personal für die Visaabteilung der Botschaft gegangen.

Westdickenberg sagte, auf Grund der Akten habe in den Beratungen über Erlasse zur Visapraxis offenbar die Frage eine Rolle gespielt, ob die neuen Vorgaben zu einem verstärkten Zuzug von Ausländern führen würde. Dies habe er in einem Schreiben verneint. Westdickenberg sagte, er wisse nicht, von wem die umstrittene Formulierung „in dubio pro libertate“ (“im Zweifelsfall für die Freiheit“) in den nach Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) benannten Erlass gekommen sei. Diese Formulierung wird als Ausdruck der grundsätzlichen Umorientierung der Vorgaben zu weniger Kontrolle und mehr Freiheit für Antragsteller gesehen, deren Missbrauch das Thema des Untersuchungsausschusses ist.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) zeigte Unverständnis, dass Westdickenberg als Leiter der für Visafragen zuständigen Abteilung von den Reaktionen auf einen in seiner Abteilung entstanden Erlass so wenig wisse.

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