Aussagen von Raffelhüschen
Beamtenpensionen erst ab 68 Jahre

Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen plädiert dafür, das Pensionsalter für Beamte künftig auf 68 Jahre hochzusetzen. Wenn die für die anderen Arbeitnehmer geplante Rente ab 67 „wirkungsgleich auf die Beamten übertragen“ werde, bedeute dies, „dass das Renteneintrittsalter für die Staatsdiener nicht auf 67, sondern auf 68 steigen muss“, sagte Raffelhüschen dem Magazin „Focus“.

dpa BERLIN. Der Grund liege darin, dass das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Pensionären mittelfristig noch schlechter sei als die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern in der gesetzlichen Alterssicherung, sagte Raffelhüschen. Die Bundesländer mit ihrem hohen Personalanteil an beamteten Lehrern und Polizisten müssten in 20 Jahren doppelt so viel für Pensionen ausgeben wie heute.

Ausdrücklich lobte Raffelhüschen die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67: „Wenn man das richtig macht, ist die Rente sicher.“ Auch nach dem Jahr 2030 könne der Staat dann eine Basisrente finanzieren. Wer aber eine Absicherung des Lebensstandards wolle, müsse darüber hinaus auf jeden Fall vorsorgen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sagte dem Magazin, auch Politiker müssten sich auf Einschnitte einstellen. „Natürlich dürfen künftig auch Minister und Abgeordnete erst ab 67 Jahren ihre Pensionen bekommen.“ Der 40-jährige FDP-Politiker fügte hinzu: „Ich selbst gehe sogar davon aus, noch mit 70 zu arbeiten.“

Die Union will bei den anstehenden Beratungen über die Rente mit 67 darauf drängen, dass auch Beamte ab dem Jahr 2012 schrittweise später in den Ruhestand gehen. Die geplanten Änderungen für Arbeitnehmer sollten auch bei den Beamten möglichst zeitnah eingeführt werden, sagte der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Sonst empfinden die Menschen das als ungerecht.“

Das Sozialministerium will zum Jahresende einen Gesetzentwurf für die Rente mit 67 vorlegen. Kommende Woche wollen die Rentenexperten der Koalitionsfraktionen damit beginnen, die offenen Fragen zu klären.

Einschnitte wird es im Zuge der Reform nach „Tagesspiegel“-Informationen wahrscheinlich bei den Erwerbsminderungsrenten geben. Während Arbeitnehmer mit Erwerbsminderungen bisher abschlagsfrei ab dem 63. Lebensjahr in Rente gehen können, werde die Grenze künftig wohl auf 65 Jahre verschoben.

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