Ausschlussverfahren angekündigt
Hohmann soll die CDU verlassen

Der wegen einer antisemitischen Rede am Tag der deutschen Einheit in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann soll aus der Unionsfraktion und der Partei ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Fraktionsvorstand der Union unter Leitung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Fraktion und Partei zogen damit die Konsequenzen aus einer als antisemitisch kritisierten Rede Hohmanns am Tag der Deutschen Einheit, in der er Juden in Verbindung mit „Tätervolk“ brachte.

Kurz nach der Entscheidung der Fraktionsspitze kündigte der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch das Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann an. Dies sei eine logische Konsequenz aus der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel. „Hohmanns Äußerungen (...) haben der Union insgesamt großen Schaden zugefügt“, sagte Koch in Wiesbaden.

Über das Ausschlussverfahren aus der Unionsfraktion soll an diesem Freitag abgestimmt werden. Für einen Rauswurf ist eine Zwei-Drittel- Mehrheit erforderlich. Hohmann könnte aber dennoch als dann fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag bleiben. Der aus Fulda stammende Politiker hatte vor der Sitzung der Fraktionsspitze offenbar einen freiwilligen Mandatsverzicht abgelehnt.

Dynamik durch Entlassung von General Günzel

Wie es am Rande der Sitzung des Fraktionsvorstands hieß, habe sich in Kontakten mit dem 1998 im Wahlkreis Fulda direkt gewählten Politiker der Eindruck verfestigt, dass sich Hohmann zwar von seiner heftig kritisierten Rede distanziert, aber letztlich nicht wirklich von seinen Äußerungen nachvollziehbar Abstand genommen habe. Eine andere Entscheidung als ein Ausschlussverfahren böte für die CDU „eine offene Flanke“, hieß es.

Außerdem habe die Affäre durch den Rausschmiss des Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel eine Dynamik erfahren, der man von CDU-Seite habe Rechnung tragen müssen. Der General, bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Kommandeur des Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), hatte Hohmanns Rede ausdrücklich gelobt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte den Schritt gegen Hohmann als „zwingend überfällig“. Auch SPD- Generalsekretär Olaf Scholz hatte vor dem Beschluss eine klarere Abgrenzung der Union von Hohmann gefordert.

Im Zentrum scharfer Kritik steht nach wie vor auch der aus Sachsen stammende CDU-Parlamentarier Henry Nitzsche. Er hatte mit abfälligen Bemerkungen über Muslime und türkische Bürger für Furore gesorgt. Zunächst wollten sich die regionalen CDU-Gliederungen mit den Nitzsche-Äußerungen befassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%